Steibl: Morgen endet Pflegeamnestie, Buchinger gegen Entlastung für Familien

Buchinger treibt Familien in die Armut

Wien, 30. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Sozialminister Buchinger ist offenbar gegen den Entlastungskurs für Familien bei der Pflege. Morgen endet die Pflegeamnestie, und damit wandern 95 Prozent der Pflegkräfte in die Illegalität“, so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. „Mit seiner ablehnenden Haltung zum Wegfall der Vermögensgrenze sowie des Regress-Anspruches bei der Pflege treibt Sozialminister Buchinger die Familien in die Armut. Denn Buchinger will die Menschen erst zu Sozialfällen machen, bevor sie eine Pflegeförderung erhalten. Das ist unehrlich und unsozial“, kritisiert Steibl. ****

„Die konstruktiven Vorschläge der ÖVP im Sinne der Entlastung beinhalten die Abschaffung des Regress-Anspruches bei der Pflege im Heim ebenso wie den Wegfall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden Betreuung“, so die ÖVP-Familiensprecherin und verweist damit auf die von der ÖVP initiierten Vorschläge zur Absicherung bei der Pflege. „Buchinger hält an diesen Armutsfallen weiterhin fest und schafft damit weitere Grundlagen für die Armut in Österreich.“

Es seien vor allem die sozialdemokratisch-geführten Bundesländer, die sich gegen den Wegfall der Vermögensgrenze sperren würden. Als positive Beispiele erwähnt Steibl die ÖVP-geführten Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg. „Als Sozialminister hat Buchinger die Hauptverantwortung bei der Pflege. Er muss jetzt mit den Ländern verhandeln und es liegt daher in seiner persönlichen Verantwortung - er hat als Minister die Richtlinienkompetenz“, so Steibl. Abschließend betont die ÖVP-Familiensprecherin, dass „der Sozialminister seine gehorteten 24 Millionen Euro aus seinem Ressort dafür verwenden soll, den Familien in Österreich eine reale Entlastung zukommen zu lassen.“

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