Bartenstein: Rahmenbedingungen für den Standort verbessern

Präsentation des "Wirtschaftsberichtes Österreich 2008" in der Wiener Börse

Wien (BMWA-OTS) - "Wir können heute nicht nur auf ein großartiges Sportfest zurückblicken, wir haben einen guten Anlass für einen Zurückblick auf den Status quo vor einem Jahr, als wir zuletzt den Wirtschaftsbericht vorgestellt haben", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein heute in der Wiener Börse, als er gemeinsam mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer den "Wirtschaftsbericht Österreich 2008" vorstellte.

Die langfristige Bilanz der Fußball -Europameisterschaft werde eine hervorragende sein, zeigte sich der Minister überzeugt: "Was Österreich an Image aufgebaut hat als Standort innerhalb Europas und dieser Europäischen Union und letztlich in dieser Welt - auch als Tourismusdestination -, das ist wahrhaft unbezahlbar."

Auf die wirtschaftliche Entwicklung des letzten Jahres eingehend verwies Bartenstein zunächst auf die wechselhafte Entwicklung der Börsenkurse, die aber auch international in ähnlicher Weise zu beobachten seien. Es werde an der Regierungspolitik insgesamt liegen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es mittel- und langfristig nach oben gehen kann.

Seit dem letzten Wirtschaftsbericht, so der Minister weiter, habe sich das Umfeld in verschiedenen Parametern deutlich schwieriger gestaltet. Konkret nannte er den Ölpreis, der in Jahresfrist von 70 Dollar je Barrel auf 140 Dollar je Barrel gestiegen ist, und den Dollarkurs, der den Exporteuren zu schaffen mache. Österreich müsse sich in diesem Umfeld immer wieder neu positionieren, und das sei sehr gut und zum Teil sogar ausgezeichnet gelungen. So ist die Wachstumsprognose der Wirtschaftsforscher gerade nach oben revidiert worden auf 2,3 Prozent. Dieses Wachstum sei zwar "nicht mehr so exzellent wie im Vorjahr, stellt aber immer noch ein durchaus robustes Wachstum dar, das man herzeigen kann".

Als wichtigste Säule der wirtschaftlichen Entwicklung bezeichnete Bartenstein die Außenwirtschaft. Die Exportquote sei auf "sensationelle 58,2 Prozent" angestiegen, 42 Prozent oder 115 Milliarden Euro entfallen auf die Warenexporte, aber die alleine seien es längst nicht mehr alleine - sondern Dienstleistungsexporte. "Ich meine da vor allem von anderen Dienstleistungsexporten wie Forschung, Handel, Finanzdienstleistungen, Architektur oder Ingenieurdienstleistungen. Sie machen inzwischen mehr als sechs Milliarden Überschuss - mehr als der Tourismus-Überschuss - aus und tragen zum exzellenten Leistungsbilanzüberschuss bei, der uns sehr viel Freude macht", betonte Bartenstein.

Als weiteres wichtiges Element kam Bartenstein auf den Investitionsstandort Österreich zu sprechen: "Wir bejubeln diesen Standort mit Recht, aber wir dürfen die Entscheidungen von IBM und Novartis für andere Wege nicht negieren und müssen die Gründe dafür herausfinden, ob das etwa mit der Besteuerung der dort beschäftigten Spitzenverdiener zu tun hat."

Insgesamt sei das Bild aber "gut und erfreulich". Die Direktinvestitionen haben - in beiden Richtungen - einen BIP-Anteil von 31 Prozent, das sei eine großartige Entwicklung, zumal es 1999 gerade rund zehn Prozent gewesen seien, so Bartenstein.

Die Außenwirtschaft brauche aber gleichzeitig einen politischen Rahmen, der sich zu dieser bekennt: Die wesentlichen Grundlagen für diese Entwicklung seien einerseits im EU-Beitritt Österreichs 1995 und im hoffentlich uneingeschränkten Bekenntnis zur europäischen Integration zu sehen, in der Absicht überall dort mit dabei zu sein, wo die Union ihre Märkte weiter integriert, andererseits in der frühen Wahrnehmung und Nützung der Chancen aus der Ostöffnung. Bartenstein: "Diese Ostöffnung seit 1989 war eine der wesentlichen Grundlage für Österreichs Erfolgsgeschichte. Daher ist ein uneingeschränktes Ja zu europäischen Integration und zur Erweiterung nach dem Osten und da vor allem nach Südosteuropa erforderlich."

Als weitere positive Merkmale nannte Bartenstein die Weiterentwicklung der Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung sowie die exzellente Entwicklung der Beschäftigung (71,4 Prozent).

"Zudem gibt es aber Entwicklungen, die uns nicht recht sind", so Bartenstein in Bezug auf Inflation. Ein Drittel davon sei durch höhere Energiepreise bedingt, ein Viertel durch die Nahrungsmittelpreise und damit ein Großteil der Inflation international gemacht. Wettbewerbsbehörde und Sozialpartner seien aber bereits auf der Suche nach Möglichkeiten, den Wettbewerb weiter zu beleben. Bei den Nahrungsmitteln gebe es Hoffnung auf Entspannung durch bessere Ernten, bei der Energie sei jedoch nicht mit nachhaltig sinkenden Preisen zu rechnen, so der Minister. Die von Saudi-Arabien angekündigte Ausweitung der Ölproduktion habe sich jedenfalls nicht in sinkenden Preisen bemerkbar gemacht.

Wichtig seien jetzt Rahmenbedingungen, die den Standort stärken, betonte Bartenstein. Es müsse daher zum finanzpolitischen Prinzip werden, weitere Entlastungen zu finden und nicht neue Belastungen zu erfinden. Bartenstein wörtlich: "Ganz wesentlich scheint mir in dem Zusammenhang eine neue Win-win-Situation, die sich auftut in Sachen Privatisierung. Hier können Geldmittel bereitgestellt werden, nicht um im Budget zu verschwinden, sondern um einen Pflegefonds zu dotieren. Damit könnten wir Sozialaufgaben nachkommen, wie es sonst nicht möglich wäre."

Arbeitsmarkt

"Die Wirtschaftspolitik soll einem dienen, nämlich den Menschen Arbeitsplätze zu geben, sie damit sozial abzusichern und so den Wohlstand im viertreichsten Land der Europäischen Union weiter zu steigern", betonte Bartenstein. Österreich rücke der Schwelle der Vollbeschäftigung immer näher. Besonders hervorgehoben wurde vom Arbeitsminister die Tatsache, dass nunmehr 40 Prozent der Altersgruppe 55-64 Jahre in Beschäftigung stehen. "Jetzt nähern wir uns dem europäischen Mittelfeld. Es darf aber keinen Rückfall in alte Frühpensionsschemata geben, durch welche Techniken und zu welchen Kosten auch immer".

Den Mangel an Facharbeitern, der noch dazu von Monat zu Monat immer stärker werde, nannte Bartenstein als weiteres Problemfeld auf dem Arbeitsmarkt. Dieser sei jetzt nicht mehr ein deutsches oder österreichisches Phänomen, sondern bereits bis in Entwicklungsländern wie zum Beispiel Vietnam zu spüren. Fehlende Facharbeiter seien daher immer schwieriger aus dem Ausland zu ersetzen, daher ergehe der Appell an alle, die Ausbildung der Fachkräfte selbst in die Hand zu nehmen und den kommenden Bedarf durch eigene Ausbildung zu decken. "Die Sozialpartner haben mit dem Jugendbeschäftigungspaket eine ausgezeichnete Grundlage erarbeitet, die wir gerade umsetzen." Als Ergänzungen seien die Qualifikationsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice und die schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zu nennen. Hier werde die seit Jahresbeginn bestehende Zahl von 50 Berufsgruppen mit Juli auf Aufforderung durch und im Konsens mit den Sozialpartnern um weiter 15 aufgestockt.

Bartenstein abschließend: "Hier ist ein Wirtschaftsbericht, der auf die ausgezeichnete Ist-Situation Österreichs verweist, aber auch ein Wirtschafts- und Arbeitsminister, der nicht falsch verstanden werden möchte, wenn er sagt: es geht uns im Umfeld der Europäischen Union relativ gut, relativ besser, wir wachsen seit 15 Jahren stärker als Deutschland, seit 5 Jahren stärker als der Durchschnitt der Eurozone. Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass sich insgesamt das Umfeld doch einigermaßen schwieriger darstellt. Und wir müssen so reagieren, wie das eben erforderlich ist, wenn es nicht so euphorisch wie mit plus zwei Prozent oder mehr läuft. Das heißt, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik in den nächsten Monaten und Jahren stärker gefragt sein werden als in den letzen ein oder zwei Jahren."

Der Wirtschaftsbericht 2008 steht auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.bmwa.gv.at) zum Download zur Verfügung.

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