Österreich - ein Land voller Saubermänner und Sauberfrauen?

Parteipolitische Machtkämpfe am Rücken der Menschen mit Behinderung ufern aus.

Wien (OTS) - Merkwürdig ist es schon. Während sich die PolitikerInnen aus der 2. Reihe - nämlich im Rahmen des SozialreferentInnen-Treffens - parteiübergreifend für eine zweistellige Erhöhung des Pflegegeldes aussprechen, ist der Sozialminister mit den vorgeschlagenen 5 % ganz zufrieden. Der schwarze Finanzminister wieder will nicht einmal dieser Erhöhung zustimmen. Wohl weil es hier um Bundesmittel geht. Dafür werden von dieser Seite Forderungen an den Bundesminister gestellt, die eindeutig in die Kompetenz der Länder fallen. Die Regressforderungen an Angehörige sind in den Sozialhilfegesetzen der Länder verankert. Ein Verzicht darauf würde sich auf die Landesbudgets auswirken.

Es wird also wieder einmal der schwarze Peter von einer Partei zur anderen geschoben. Das Bummerl haben die Betroffenen. Sie können sich weder die 24-Stunden-Betreuung noch den Zukauf von Leistungen im notwendigen Ausmaß leisten, weil das Pflegegeld durch den Kaufkraftverlust seit seiner Einführung ganz einfach viel zu gering ist.

Die Forderungen der Betroffenen und deren Vertreter verhallen ungehört. Zu laut ist der parteipolitische Machtkampf. Wir waren wohl noch nie so weit weg von einer sachlichen und lösungsorientierten Diskussion wie jetzt. Wann endlich werden sich diese Politiker daran erinnern, dass sie den Wählern und diesem Staat verpflichtet sind?

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