Wirtschaftsbericht 2008: Gusenbauer - Österreichs Wirtschaft hat sich sehr gut geschlagen

Plädoyer für deutliche Entlastung der Arbeitseinkommen - Gegen Privatisierung aus budgetären Gründen

Wien (SK) - Als "erfreulichen Anlass" wertete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die heutige Präsentation des Wirtschaftsberichts 2008 im Festsaal der Wiener Börse. Denn: "Österreich geht es gut und Österreich ist im Herzen Europas außerordentlich gut positioniert." Außerdem habe sich die heimische Wirtschaft "trotz des eingetrübten Konjunkturklimas sehr gut geschlagen", befand der Bundeskanzler, der klar für eine Stärkung der Inlandsnachfrage plädierte. Daher müsse es im Zuge der Steuerreform zu einer "deutlichen Entlastung der Arbeitseinkommen kommen", so der Bundeskanzler, der klarmachte, dass es gelte, "wachsam und bereit zu sein, neue Herausforderungen anzunehmen, damit es Österreich auch in Zukunft gut geht". ****

Grundsätzlich habe die "österreichische Volkswirtschaft sehr günstige Ausgangsbedingungen, um sich vom globalen Konjunkturabschwung etwas abschotten zu können". Denn laut allen vorgelegten Prognosen werde die heimische Wirtschaft um gut "einen halben Prozentpunkt stärker wachsen als der Durchschnitt des Euroraums". Dieser Wachstumsvorsprung könne bei entsprechender Stimulierung der Inlandsnachfrage sogar noch deutlicher ausfallen, betonte Gusenbauer. Im Zentrum der Steuerreform müsse jedenfalls das stehen, was "den höchsten volkswirtschaftlichen Multiplikationsfaktor hat - und das ist vor allem die Entlastung der mittleren Einkommen". Österreichs Wirtschaft habe vom EU-Beitritt und auch von der EU-Erweiterung außerordentlich profitiert - für die hier unternommenen Anstrengungen sei die "Präsenz in einem der nachhaltig dynamischsten Wirtschaftsräume der Welt der Lohn", so Gusenbauer.

Was es brauche, sei die Bereitschaft zu permanenter Innovation, so Gusenbauer, der unterstrich, dass "Stillstand Rückschritt bedeutet". Von zentraler Bedeutung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sei auch die Bereitschaft zum "sozialen Ausgleich im Land und zwischen den Generationen". Um zu einer Optimierung der Gesamtinteressen im Zusammenhang mit einer Optimierung individueller Interessen zu kommen, sei es notwendig, rasch zu einem Abschluss der Gesundheitsreform im Parlament zu kommen. Genauso wichtig sei es auch, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu bekämpfen. Er unterstütze daher alle Instrumente, die dazu führen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen, betonte der Bundeskanzler. Daneben gelte es, "alles zu unternehmen, um die gute Beschäftigungssituation zu erhalten", so Gusenbauer, der hier vor sinkenden Realeinkommen warnte.

Durch geeignetes Monitoring Inflation bekämpfen

Die hohe Inflation, eine "Reihe von Preisschocks" im Energie- und Nahrungsmittelbereich, aber auch die sinkende Lohnquote erforderten klare Maßnahmen. So müsse mittels der Steuerreform der Konsum und das Wachstum angekurbelt werden, gleichzeitig müsste es auch Maßnahmen geben, die die Nachfrage, aber auch die Angebotsbedingungen unserer Volkswirtschaft stärken, so Gusenbauer. Wichtig seien hier Investitionen in die Bildung ("die wichtigste ökonomische Ressource der Zukunft", hier müsse vor allem in die tertiäre Ausbildung investiert werden), Investitionen in den Klimaschutz sowie in Innovation und Infrastruktur, die laut Gusenbauer ein "wesentliches Rückgrat der österreichischen Volkswirtschaft" sind. Der Bundeskanzler zeigte hier auch auf, dass die hohe Inflation "nicht nur international bedingt ist", daher setzte er "volles Vertrauen in den Wirtschaftsminister und in die Bundeswettbewerbsbehörde, durch geeignetes Monitoring zu einer vernünftigen Beruhigung der Situation zu kommen und allfällige Trittbrettfahrer-Effekte einzuschränken". Zudem habe man auch rasch mit einem Anti-Inflationspaket reagiert, dass vor allem die kleinen Einkommen entlastet, ergänzte Gusenbauer bei der Präsentation des diesjährigen Wirtschaftsberichts.

Gegen Privatisierung aus budgetären Gründen - Eigene Facharbeiterausbildung hat Vorrang

Zum Thema Privatisierung vermerkte Gusenbauer, dass es hier nicht um "ideologische Positionen" gehe, vielmehr müssten "Kriterien der Nützlichkeit" im Zentrum stehen. So seien "Privatisierungen aus budgetären Gründen der falsche Weg, entscheidend sei allein die Frage der Nützlichkeit einer Privatisierung. Klar ist aber auch die Position der SPÖ beim Thema Facharbeiter. "Fehlende Facharbeiter bekommt man nicht aus dem Ausland, und das ersetzt auch nicht die eigenen Anstrengungen dahingehend, Fachkräfte selbst auszubilden." Eine übertriebene Öffnung des Arbeitsmarktes würde das bestehende Problem nur verstärken, so Gusenbauer mit Verweis auf einen entstehenden "Überhang an weniger qualifizierten Arbeitskräften". (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0003