AK zum Wirtschaftsbericht der Regierung: Jetzt muss die Regierung gegensteuern

Arbeiterkammer fordert Steuerentlastungen und entschiedene Inflationsbekämpfung, um dem Konjunktur-Abschwung abzufedern

Wien (OTS) - Der Jahreswirtschaftsbericht der Regierung macht
eines deutlich: Dem sich abzeichnenden Konjunkturabschwung muss dringend gegengesteuert werden. "Die Menschen leiden sehr unter den hohen Preisen. Mit spürbaren Steuerentlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen muss die Regierung gegensteuern", fordert AK Präsident Herbert Tumpel.

Die gute Konjunktur der letzten zwei Jahre hat eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktsituation gebracht. Doch angesichts des sich abzeichnenden europäischen Konjukturabschwungs droht erstmals seit 2005 die Arbeitslosigkeit 2009 wieder zuzunehmen. Eine hausgemachte Ursache ist die Schwäche des privaten Konsums. "Die Menschen kommen angesichts der Teuerung kaum noch aus", so Tumpel. "Sie kaufen weniger, der Konsum geht zurück, die Wirtschaft flaut ab, das kostet Arbeitsplätze. Diesem Teufelskreis muss die Regierung rasch etwas entgegensetzen."

Die explodierenden Preise haben stärkere Auswirkungen auf die Reallohnentwicklung im laufenden Jahr. Die guten Lohnerhöhungen vom Herbst 2007 wurden im laufenden Jahr durch das Zusammenwirken von beschleunigter Inflation und kalter Steuerprogression aufgefressen. Die Netto-Reallöhne werden laut Wifo 2008 um 0,7% zurückgehen.

Deshalb fordert die AK:
+ Die Inflation muss entschiedener bekämpft werden. Mit strafferen Verfahren im Preisgesetz, strengeren Regeln bei der Preiskennzeichnung und Reformen in der Wettbe-werbspolitik.
+ Die Lohnsteuern müssen gesenkt werden, damit die Nettolöhne steigen. Deshalb muss ein Steuersenkung im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro vor allem die ArbeitnehmerInnen entlasten.
+ Eine vollständige Arbeitsmarktöffnung erst im Jahr 2011.
+ Die rasche Realisierung der Sozialpartner-Vorschläge für eine Offensive zur Fachkräf-teausbildung im AMS und zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitneh-merInnen.

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