ÖGKV: Armutsfalle Pflege

Dauerthema Legalisierung der 24 Stunden-Pflege und Betreuung geht in die nächste Runde

Wien (OTS) - Durch die Änderungen im Hausbetreuungsgesetz und in der Gewerbeordnung wurden legale vertragliche Betreuungsverhältnisse im Rahmen der 24-Stunden-Pflege und Betreuung in Aussicht gestellt.

Rund 8.000 Betreuungskräfte haben bisher ihre Leistungen auf gesetzeskonformer Basis angemeldet. 79% der Personenbetreuer kommen aus unserem Nachbarland, der Slowakei. Die Dunkelziffer der illegal Beschäftigten beläuft sich auf bis zu 40.000 Personen.
Wenig überraschend vernimmt man seit letzter Woche neuerlich die vom Zaun gebrochene Diskussion, das Enden der Amnestieregelung mit 30. Juni 2008 wieder einmal hinauszögern zu wollen. Diese Koalitionsstichelei der Regierungsparteien hält Ursula Frohner, Präsidentin des ÖGKV und Vorsitzende der ÖPK (Österreichische Pflegekonferenz) für entbehrlich.

Wichtig ist aus ihrer Sicht vielmehr, die Ende Juli vorliegenden Ergebnisse der Evaluierung zur 24-Stunden-Pflege und Betreuung rasch zu analysieren und daraus resultierende Folgeschritte, wovon einer die verpflichtende Pflegeberatung durch die Fachpflege sein muss, einzuleiten.

Als wichtigen Punkt im Zusammenhang mit der Pflegefinanzierung gilt es, sich ernsthaft mit der Thematik der Pflegeversicherung auseinander zu setzen. Während man in Deutschland bereits 13 Jahre Pflegeversicherung reflektiert, schiebt man hierzulande die Finanzierungsfragen nach wie vor zwischen Bund und Ländern hin und her. Findet die Entwicklung eines solidarischen Umlageverfahrens im Rahmen der Sozialversicherung in Österreich vielleicht hinter verschlossenen Türen statt?

Tatsache ist, dass die Menschen in Österreich sehr rasch vom Pflegefall zum Sozialhilfeempfänger werden können. 1.5 % des BIP zur Pflegefinanzierung aufzuwenden, ist zu wenig. Die Legalisierung der 24-Stunden-Pflege und Betreuung ist wohl nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein wichtiges Signal für die soziale Sicherheit in unserem Land.

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband ist der Berufsverband aller Pflegeberufe Österreichs. Er ist gemeinnützig, unabhängig, überparteilich und interkonfessionell.

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