Haimbuchner: "Zweites Gutachten im Fall Zogaj!"

FPÖ fordert Überprüfung von Gutachten bei Asylwerbern

Wien (OTS) - "Es ist vollkommen unverständlich, warum kein zweites medizinisches Gutachten im Fall Zogaj durch das Innenministerium eingeholt wird. Stattdessen nimmt man den behaupteten schlechten psychischen Zustand der Zogajs einfach zur Kenntnis und nährt damit die Hoffnungen tausender Scheinasylanten", empörte sich heute der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Was der Bevölkerung, welche dieses Theaters längst überdrüssig ist, weiters nicht einleuchtet, ist die Tatsache, dass behauptet wird, der Druck der drohenden Abschiebung belaste die Psyche der Zogajs und habe zu deren schlechten gesundheitlichen Zustand geführt. Bekommen jetzt alle Abzuschiebenden ein Gutachten, welches ihren schlechten Zustand bescheinigt, auf das sie niemals abgeschoben werden können? Die neue Innenministerin Fekter ist aufgefordert, diesen Unfug zu beenden und Klarheit im Fall Zogaj zu schaffen, der exemplarisch für das Scheinasylwesen in Österreich steht", so Haimbuchner.

Der freiheitliche Landesparteiobmann-Stellvertreter sprach sich des weiteren dafür aus, "dass sämtliche Gutachten - im Speziellen psychiatrische - durch das Innenministerium objektiv geprüft werden, wenn Generaldirektor Buxbaum behauptet, es gebe keine Sonderbehandlung für die Zogajs." Zudem stelle sich, so Haimbuchner, die Frage, "warum die behauptete Krankheit nicht im Kosovo behandelt werden kann. Der Krieg wurde vor neun Jahren beendet, seither wurden hunderte Millionen in den Wiederaufbau investiert - darunter auch die Krankenversorgung." Nach Ansicht des FP-Nationalratsabgeordneten "müsste sich die Regierung dann kritisch hinterfragen, wohin der österreichische Anteil versickert ist. Der Steuerzahler jedenfalls, der kein Interesse daran hat, den Wiederaufbau im Kosovo und die Scheinasylanten in Österreich zu finanzieren, hinterfragt diese Praxis schon lange."

Abschließend bekräftigte Haimbuchner "die ablehnende Haltung der FPÖ zu den Versuchen der Grünen und der SPÖ Oberösterreich, ein humanitäres Bleiberecht zu erwirken. Dieses ist ohnehin überflüssig, da das Asylrecht den allfälligen temporären Aufenthalt regelt. Sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung sollen das Recht und den Willen der Bevölkerung endlich zur Kenntnis nehmen und gegen das Scheinasylwesen konsequent vorgehen."

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