GROSZ: Angebliche Entlastung ist ein riesiger Regierungs-Schmäh

Rekordinflation von 4 Prozent zwingt zum sofortigen Handeln

Wien (OTS) - Als "riesigen Schmäh" bezeichnete BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die von ÖVP-Chef Molterer abgefeierten angeblichen Entlastungsschritte. "Tatsache ist, dass die Inflation gerade wieder ein Rekordhoch von 4 Prozent erreicht hat und sich die rot-schwarze Regierung weigert einen Teuerungsausgleich auszubezahlen, die Steuern beim Spritpreis zu senken, die Pendler steuerlich zu entlasten oder die viel zu hohen Lohn- und Einkommenssteuern zu senken. Stattdessen betätigen sich Molterer, Gusenbauer, Matznetter und Co als Raubritter an der Bevölkerung und haben die Mineralölsteuer, die Krankenversicherungsbeiträge, die Vignettenpreise usw. erhöht und damit die Inflation mutwillig angeheizt", kritisierte Grosz.

Der BZÖ-Generalsekretär wies darauf hin, dass die Erhöhung des Kilometergeldes zeitlich begrenzt sei und dieses schon bald wieder auf 38 Cent gesenkt werde. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sei eine reine Mogelpackung. "Bei cirka einem Drittel, also rund 300.000 Arbeitnehmern, frisst die erhöhte Lohnsteuer rund ein Drittel wieder weg, weil die Menschen auf einmal lohnsteuerpflichtig werden oder in eine andere Steuerklasse fallen", erklärte Grosz.

Die heute bekannt gewordene Rekord-Teuerung von 4 Prozent in der Euro-Zone zwinge zum sofortigen Handeln. "Wir fordern sofortige Lohn-und Einkommensteuersenkungen, 200 Euro Teuerungsausgleich, die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten für Pendler, die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten sowie eine gerechte Pensionserhöhung", so Grosz.

"Während sich die Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können, streiten SPÖ und ÖVP und können überhaupt nichts mehr umsetzen. Diese rot-schwarze Chaos- und Versagerregierung ist völlig gelähmt und nicht mehr in der Lage für die Bevölkerung in diesem Land zu arbeiten", so Grosz abschließend. (Schluss)

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