Steinkellner: Teuerungslawine ist bei Kanal- und Wassergebühren hausgemacht

Menschen mit geringem Einkommen durch Strombonus und valorisierten Heizkostenzuschuss entlasten

Linz, 30. Juni 2008 (OTS) - "Wir sind ja schon froh, dass sie nach jahrelanger Verweigerungspolitik einige der FPÖ-Anträge zumindest teilweise übernommen haben, etwa jenen nach einer Anpassung des Heizkostenzuschusses. Die jetzt gewählte Vorgangsweise ist noch nicht optimal, weil mit der starren Fördergrenze wiederum zu spät auf künftige Teuerungen reagiert werden kann. Deshalb wäre es notwendig, eine automatische Valorisierung einzuführen, die an den Verbraucherpreisindex 1996 gebunden ist", stellte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner zum angekündigten "Entlastungspaket" der Landesregierung fest.

Wenn die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene eine tatsächliche Entlastung der von den Teuerungen betroffenen Menschen gewollt hätte, hätte sie wohl auch die anderen Anträge der FPÖ aufgreifen müssen, die teilweise seit Monaten im Unterausschuss "schlummern".

"Es gibt ja viele Familien mit niedrigem Einkommen, die unter den Energiepreisen besonders leiden. In der Steiermark hat der Landtag das mit einem Strombonus abgefedert. Das möchten wir auch für die oö. Familien haben. Wer unter 1200 Euro, bei Mehrpersonenhaushalten unter 2000 Euro netto verdient, soll einen Strombonus von 70 Euro erhalten."

Öffentliche Hand darf sich nicht länger als Preistreiber betätigen

FPÖ-Klubobmann Steinkellner weist aber auch darauf hin, dass die Gemeinden nicht heimlich als Preistreiber bei den Gebühren und Abgaben eingesetzt werden dürfen.

"Seit Jahren verlangt die FPÖ, dass den Gemeinden die Möglichkeit zur zusätzlichen Wasser- und Kanalsteuer genommen wird. Die verdoppeln auf Anweisung der Landesregierung einfach die tatsächlich für Wasser und Kanal aufgetretenen Kosten. Statt eines Finanzausgleichs, der die bundesweit eingenommenen Steuern auch wirklich gerecht auf die Gemeinden entsprechend ihren Aufgaben und ihrer Einwohnerzahl aufteilt, wurde hintenherum eine Wasser- und Kanalsteuer eingeführt. Diese Möglichkeit zum Nepp gehört gestrichen!", verlangt Steinkellner neuerlich.

Die Forderungen nach einem gerechten Lastenausgleich für Pendler und für die Familien insgesamt durch eine rasche Steuerreform blieben natürlich aufrecht - auch wenn die Landesregierung heute ihr kleines Entlastungspaket beschließe.
"Die Forderungen an den Bund werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Umsetzung der in Resolutionen vorgebrachten Wünsche und Vorschläge nicht nur von den oö. Parteien bei ihren Vertretern in Bundesregierung und Parlament entsprechend massiv unterstützt werden. Es muss auch die oö. Landesregierung mit den Aufträgen des Landtags entsprechend sorgsam umgehen und sie rasch umsetzen - etwa jenen für eine gleichrangige Behandlung aller alternativen Energieträger."

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