Mikl-Leitner: Mit 1. Juli läuft Amnestie aus - Buchinger bleibt untätig und unsozial

600. Antrag auf Förderung nach dem NÖ Modell bewilligt - Bundesmodell insgesamt nur 500 Bewilligungen

St. Pölten (NÖI) - "Während Niederösterreich ein leistbares 24-Stunden-Betreuungsmodell ohne Vermögensgrenze und eine so hohe Förderung eingeführt hat, dass der Umstieg auf ein legales Pflegeverhältnis abgefedert wird, hat SP-Minister Buchinger nichts getan", stellt VP-Soziallandesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner fest. "Im Gegenteil: Er hat ein 24-Stunden-Betreuungsmodell als bundesweites Modell eingeführt, das die Mehrkosten für die Legalisierung des Pflegeverhältnisses in keinster Weise abdeckt. Nicht umsonst hat Niederösterreich mit seinem Modell das Bundesmodell bereits um Längen überholt", so die Landesrätin weiter. So konnte Mikl-Leitner bereits die 600. Bewilligung nach dem NÖ Modell persönlich an die Familie Maar aus Perchtoldsdorf übergeben. Nach dem Bundesmodell wurden bisher lediglich 500 Förderungen für ein legales Pflegemodell bewilligt. "Das heißt: In acht Bundesländern zusammen wurden weniger Förderungen bewilligt, als in Niederösterreich", hält Mikl-Leitner fest.

"Jetzt beweisen auch Zahlen und Fakten, dass beim unsozialen Minister Buchinger akuter Handlungsbedarf besteht und dass sein Nichtstun auf Kosten der Pflegebedürftigen grob fahrlässig ist", so die VP-Landesrätin. Am 1. Juli läuft die Amnestie aus und bundesweit haben weniger Menschen um Förderungen angesucht, als in Niederösterreich. "Wenn dem Sozialminister nicht einmal jetzt ein Licht aufgeht, dann werden die Pflegebedürftigen in Österreich wohl weiter auf der Strecke bleiben", fürchtet die Soziallandesrätin.

Genauso säumig, wie beim 24-Stunden-Betreuungsmodell sei Buchinger auch bei einer angemessenen Erhöhung des Pflegegeldes. "Seine Ankündigung, das Pflegegeld um fünf Prozent zu erhöhen ist ein Hohn für alle, die Pflegegeld brauchen. Was wir brauchen ist eine Erhöhung um einen mindestens zweistelligen Betrag. Und was die Menschen mindestens genauso brauchen ist ein leistbares 24-Stunden-Betreuungsmodell nach NÖ Vorbild", betont Mikl-Leitner.

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