Hofer: Emissionszertifikatehandel zeigt Versagen der österreichischen Umweltpolitik

Wien (OTS) - "Über 400 Millionen Euro österreichischer Steuergelder werden bis dato in den Emissionszertifikatehandel fehlinvestiert, weil Österreich seine freiwillig eingegangenen Klimaschutzziele nicht erreicht", erklärt FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Statt aber durch zukunftsweisende energiepolitische Maßnahmen gegenzusteuern und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich zu fördern, beschäftigt sich die Bundesregierung mit den Modalitäten der Geldvernichtung, die als Zertifikatehandel firmiert."

Die Gesamtzahl der in der Periode 2008 bis 2012 zu versteigernden Zertifikate soll bei 2 Millionen liegen, so Hofer. Im Vorblatt zum Entwurf der Versteigerungsverordnung des Umweltministers werde festgehalten, es gebe keine Alternativen zu diesem Vorgehen und ebenso keine Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich. "Beide Behauptungen sind grundfalsch", meint dazu der freiheitliche Umweltsprecher.

"Erstens gibt es Alternativen, die von Wasser- und Windkraft über Sonnenenergie bis zu Biomasse und Erdwärme reichen. Zweitens beschädigt die im EU- und erst recht im interkontinentalen Vergleich überproportionale Belastung der österreichischen Industrie selbstverständlich den Wirtschaftsstandort. Und drittens könnten im Bereich der erneuerbaren Energien zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die durch die Behinderung des Ausbaus heimischer Energieträger seitens der Bundesregierung ins Ausland abwandern. Der Zertifikatehandel ist deshalb kein Beitrag zur Lösung, sondern ein eigenständiges, schwerwiegendes Problem, das eine Bankrotterklärung der österreichischen Klima- und Energiepolitik darstellt."

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