Kössl: Asylgerichtshof ist richtige Antwort für faire, gerechte und konsequente Asylpolitik

SPÖ-Blockade bei Integration auf Kosten der Sicherheit

Wien, 30. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Morgen nimmt der Asylgerichtshof seine Arbeit auf. Damit wird ein weiterer, wichtiger Schritt der ÖVP-Sicherheitspolitik auf Basis des Regierungsprogramms gesetzt“, erklärt ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl. Der Asylgerichtshof ist die richtige Antwort für eine „faire, gerechte und konsequente Asylpolitik. Mit dem Asylgerichtshof können die Asylverfahren beschleunigt und damit ein großer Teil des roten Asylrucksackes aus der Vergangenheit, den uns die SPÖ-Innenminister hinterlassen haben, noch rascher abgebaut werden“, betont Kössl. Ziel sei es, den roten Rucksack an Asylverfahren bis Ende 2010 abzubauen. ****

Der ÖVP-Sicherheitssprecher zeigt sich erfreut, dass „die neue Innenministerin Fekter angekündigt hat, dass sie den verlässlichen, sicherheitspolitischen Kurs ihres Vorgängers Günther Platter konsequent fortsetzen werde. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass die ÖVP der stabile Partner in sicherheitspolitischen Fragen ist und bleibt.“

Beim Thema Integration spricht Kössl von einer „sehr klaren Zielrichtung“, die in der Integrations-Strategie vom Innenministerium zum Ausdruck kommt: „Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration.“ Nur wenn die deutsche Sprache beherrscht werde, könnten die Menschen entsprechend aufgenommen und in die Gesellschaft integriert werden. Der ÖVP-Sicherheitssprecher begrüßt daher ausdrücklich das Grundprinzip, wonach jene Menschen, die nach Österreich zuwandern wollen, künftig „zumindest in Ansätzen“ der deutschen Sprache mächtig sind. Dafür brauche es auch eine Ausweitung der Sprachkurse. „Wer bei uns leben will, muss unsere Sprache beherrschen“, so Kössl, der darauf verweist, dass das in zahlreichen Staaten gängige Praxis ist. Als Beispiele nennt er Deutschland, Dänemark, Australien, die USA und Kanada. „Das Beherrschen der Sprache ist notwendig, ohne Sprache haben die Zuwanderer keine Perspektive, keine Arbeit und keine Zukunft, sondern rutschen in die Arbeitslosigkeit und in die Gewalt ab“, so Kössl abschließend.

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