Kickl: Regierung total zerrüttet

SPÖ und ÖVP versinken derzeit in einer Mischung aus Chaos und Stillstand - FPÖ fordert grundsätzlichen Wechsel der politischen Inhalte

Wien (OTS) - "Eines steht auch nach den Koalitionsturbulenzen vom vergangenen Wochenende fest: Die Regierung ist total zerrüttet und bietet mittlerweile ein Bild des Jammers", so der heutige Kommentar von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Der Countdown für Neuwahlen laufe schon, mit dem Ende der EURO 2008 könne sich die rot-schwarze Chaosregierung nun auch nicht mehr hinter diesem sportlichen Großereignis verstecken.

Der Zustand in der SPÖ gleiche momentan dem totalem Chaos Mit dem Mut der Verzweiflung agiere diese völlig kopflos. Allerdings hätten die Sozialdemokraten mit der neuen Doppelspitze die schweren internen Turbulenzen sogar noch prolongiert. Zu normaler Regierungsarbeit sei die Kanzlerpartei ohnehin längst nicht mehr fähig, so Kickl weiter.

Jedoch sei auch die ÖVP nicht besser. Sie befinde sich mittlerweile im "friendly fire" von Landeshauptmann Erwin Pröll, der offenbar Opposition gegen die eigene Regierungsmannschaft betreibe. Es sei davon auszugehen, dass es sich hier offenbar schon um einen Machtkampf für die Zeit danach handle. Beide Parteien hätten im Grunde nur mehr eine Gemeinsamkeit, nämlich, dass sie sich in fast allen wesentlichen politischen Inhalten gegen die Bevölkerung verschworen hätten. Im Bereich der Sozialpolitik etwa herrsche ein beinahe schon unerträglicher Stillstand, nichts gehe mehr weiter.

Die FPÖ sei angesichts der derzeitigen innenpolitischen Wetterlage für Neuwahlen gerüstet. "Wir Freiheitliche fordern jedoch einen grundsätzlichen Wechsel der politischen Inhalte und auch einen Wechsel der Betonköpfe bei SPÖ und ÖVP", erklärte Kickl abschließend. Es brauche endlich neue Persönlichkeiten an der Spitze von Rot und Schwarz, denn nur diese würden von den Wählern auch halbwegs akzeptiert.

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