Riigikogu und Isamaa Estlands junge Demokratie blickt auf bewegte Vergangenheit zurück

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - wieder jeweils am Montag - die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Estland.

Graue Vorzeit

Die Region, die heute den Staat Estland ausmacht, wurde vor mehr als 10.000 Jahren, nach dem Rückgang der letzten Eiszeit, besiedelt. Doch die Frühgeschichte der Esten liegt weitgehend im Dunkeln. Wie Samen und Finnen gehören sie zur finno-ugrischen Sprachgruppe, und ihre erste namentliche Erwähnung findet sich bei Tacitus, der in seiner "Germania" eine kulturelle Nähe zu den Sueben ortet. Hernach freilich vergehen fast 800 Jahre, ehe wieder ein schriftliches Zeugnis über die Esten abgelegt wird, als Wulfstan von Haithabu seine Reise ins Land der Samen beschreibt.

Die Esten selbst scheinen keine feudale Kultur entwickelt zu haben. Sie lebten primär von Ackerbau und Fischfang, größere Orte, zumal befestigte, scheinen sie nicht gehabt zu haben. Umso leichter fiel es dänischen Wikingern, Estland zu unterwerfen. Hatten schon Sven Gabelbart und Knut der Große immer wieder Unternehmungen in den Osten gestartet, so kam Estland unter Waldemar dem Großen endgültig in den dänischen Einflussbereich. Waldemar II. der Sieger begann ab 1202 mit der Kolonisierung Estlands und ließ die ersten Städte wie Reval und Dorpat anlegen bzw. ausbauen. Waldemar IV. Atterdag geriet allerdings Mitte des 14. Jahrhunderts in arge Finanznöte, sodass er Estland kurzerhand 1346 an den Deutschen Ritterorden verkaufte.

Dieser verlor das Land nach einer Serie militärischer und politischer Niederlagen 1561 an Schweden, welches Estland 1721 im Frieden von Nystad im Gefolge des Nordischen Krieges an Russland abtreten musste. Vor allem zu Beginn des 19. Jahrhunderts setzten die Zaren auf eine rigide Russifizierungspolitik, gegen die sich aber ab Mitte des 19. Jahrhunderts ein "nationales Erwachen" der Esten stellte; bis zur Revolution von 1905 freilich ohne sonderliche politische Erfolge.

Die Massenproteste des Jahres 1905 zwangen den Zaren zu Zugeständnissen, und so wurde im Russischen Reich Ende 1905 erstmals ein gewähltes Parlament, die so genannte Duma, geschaffen. Waren die Esten zunächst sogar mit fünf Abgeordneten vertreten, so saßen zwischen 1907 und 1917 nur noch zwei estnische Vertreter im russischen Parlament, einer davon immerhin der spätere Premier Jaan Tönisson (1868-1941). Real aber waren die Möglichkeiten der Duma mehr als begrenzt, und mit Kriegsbeginn 1914 wurden auch diese Möglichkeiten auf ein neuerliches Minimum reduziert.

Während des Kriegs stieg die Zahl der Befürworter einer estnischen Souveränität mit jeder militärischen Niederlage Russlands weiter an. Mit dem Zusammenbruch des Zarenregimes witterte die estnische Nationalbewegung Morgenluft. Dies umso mehr, als die Bolschewiki, die im November 1917 die Macht ergriffen, den nichtrussischen Nationen das Recht auf Separation versprachen. Bis dieses Recht allerdings in Anspruch genommen werden konnte, erlebte Estland noch turbulente Zeiten. Bei den Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung im Sommer 1917 wählte ein Drittel der estnischen Wahlberechtigten die Bolschewiki, die daraus das Recht ableiteten, eine estnische Räterepublik auszurufen. Diese brach allerdings mit dem Einmarsch der Deutschen im April 1918 wieder zusammen, um im November 1918 neuerlich kurz aufzuflackern. Real hielten die Kommunisten bis Mai 1919 die Industriezentren, daneben hatte sich jedoch auf dem Land eine bürgerliche Gegenregierung gebildet, die sich schließlich auch durchsetzen sollte.

Das unabhängige Estland (1918-1940)

Die Bürgerlichen nutzten Anfang 1918 die Gunst der Stunde und griffen die Aussagen der Bolschewiki nach voller Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker auf. Es bildete sich ein "Rettungskomitee" der estnischen Nation, das im Februar 1918 eine Regierung unter der Leitung von Konstantin Päts (1874-1956) formierte. Päts, ein promovierter Jurist, hatte 1904/05 das Amt des Vizebürgermeisters von Reval bekleidet, ehe er nach dem Zusammenbruch der Revolution von 1905 ins Ausland geflüchtet war. 1917 wurde er zum führenden Repräsentanten der estnischen Bauernpartei, die über gute Beziehungen zu ihrer finnischen Schwesterpartei verfügte, weshalb Päts 1918 auch den Vorschlag einer estnisch-finnischen Union machte. Schließlich aber anerkannte die bolschewistische Regierung die Unabhängigkeit Estlands, woraufhin bis Anfang 1920 auch die anderen europäischen Staaten die neue Republik als unabhängig akzeptierten.

Damit aber hatte Päts seine Rolle erfüllt. Im Mai 1919 musste er seinen Posten als Regierungschef räumen und einer Koalition aus Volkspartei, Arbeitspartei und Sozialdemokraten weichen, welche sich an die Vorbereitung der ersten Wahlen für ein estnisches Parlament, "Riigikogu" (Reichskammer) machte. Insgesamt fanden zwischen 1920 und 1932 fünf Wahlen statt, in denen sich deutlich ein Übergewicht der Linken abzeichnete, der es gleichwohl nie gelang, die erforderliche absolute Mehrheit der Mandate zu erringen, weshalb sie nur 1924/25, 1928/29 und 1931/32 kurz an einer Regierung beteiligt war. Dazwischen herrschte jeweils ein Bürgerblock.

Bei den ersten Wahlen, die im November 1920 stattfanden, wurde die Bauernpartei mit 99.000 Stimmen (21 Prozent) und 22 Mandaten die stärkste Kraft, gefolgt von der nichtmarxistischen Arbeitspartei mit 20,5 Prozent und 21 Mandaten. 17 Prozent entfielen auf die marxistischen Sozialdemokraten, die 18 Sitze errangen, ihre linkssozialistische Abspaltung (Sozialistische Arbeiterpartei) erhielt 11 Prozent und ebenso viele Abgeordnete. Auf Platz fünf landete die konservative Volkspartei (10 Mandate), gefolgt von ihrer Abspaltung "Christliche Volkspartei" mit 7 Sitzen. Ebenfalls noch Fraktionsstärke errangen die Kommunisten (5 Abgeordnete) und die Deutschbaltische Partei, die vier Mandatare stellte. Die beiden Volksparteien und die Arbeitspartei gingen eine Koalition mit der Bauernpartei ein, und im Januar 1921 avancierte Päts neuerlich zum Premierminister.

Im November 1922 schied die CVP aus der Koalition aus, und für sieben Monate stellte die Arbeitspartei mit dem vormaligen Parlamentspräsidenten Juhan Kukk (1885-1942) den Premier, ehe es Päts gelang, nach den Wahlen des Jahres 1923 zum dritten Mal den Vorsitz über die Regierung einzunehmen. Die Wahlen hatten der Bauernpartei leichte und den Kommunisten starke Gewinne gebracht, alle anderen Parteien hatten zum Teil empfindliche Einbußen hinnehmen müssen, so vor allem die Arbeitspartei von Kukk, die auf 12 Sitze nahezu halbiert worden war. Das Ausscheiden der Arbeitspartei aus der Regierung führte zu instabilen Verhältnissen, und im März 1924 musste Päts neuerlich seinen Posten räumen. Für knapp zwei Jahre stellten nun die beiden Volksparteien - jeweils für rund ein Jahr - den Regierungschef, ehe im Dezember 1925 wieder die stärkste Partei das Amt erhielt, das nun der ehemalige Generalstaatsanwalt Jaan Teemant (1872-1941) übernahm. Er führte die Bauernpartei im Mai 1926 auch in die Neuwahlen.

Wiewohl die Bauernpartei ihre 23 Sitze halten konnte, wurde sie vom ersten Platz verdrängt. 1925 hatten sich nämlich Sozialdemokraten und Sozialisten wiedervereinigt, und die neue Partei avancierte mit 23 Prozent der Stimmen und 24 Mandaten zum Wahlsieger. Teemant ging eine Koalition mit den vier bürgerlichen Parteien ein und konnte vorerst weiter regieren. Als diese Koalition aber im Dezember 1927 zerbrach, musste Teemant die Staffel an Jaan Tönisson von der Volkspartei weiterreichen, dessen Minderheitsregierung allerdings auch bald resignieren musste. Im Dezember 1928 kam es daher zu einem Novum in der Geschichte des jungen Staates: erstmals wurde die Regierung ohne Bauernpartei, dafür aber unter Einschluss der Linken gebildet. Premier war zunächst bis Juli 1929 der Chefredakteur des "Sozialdemokrat", August Rei (1886-1963), danach bis Februar 1931 Otto Strandman (1875-1941), der schon 1919 kurz als Premier amtiert hatte, nachdem bei den 4. Wahlen im Mai 1929 die Sozialisten neuerlich Stimmen hinzugewonnen hatten, während die bürgerlichen Parteien mit einer Stagnation konfrontiert gewesen waren.

Die Weltwirtschaftskrise schlug in Estland mit einer mehr als einjährigen Verspätung ein, dafür umso heftiger. Die Arbeitslosigkeit erreichte horrende Ausmaße, zahlreiche Bauern konnten ihre Höfe nicht mehr bewirtschaften, und die Regierung sah sich bald mit ihrer Weisheit am Ende. Im Februar 1931 trat Päts zum 4. Mal an die Spitze der Regierung, doch machte er im Februar 1932 für Teemant Platz, der wieder als Spitzenkandidat der Bauernpartei bei den letzten Wahlen im Mai 1932 antrat. Die Krise traf vor allem die Linke. Hatte diese drei Jahre zuvor noch insgesamt 41 Mandate erzielt, so sah sie sich nun auf 27 reduziert. Die Volkspartei, die sich mit der CVP vereinigt hatte, gewann 10 Sitze hinzu, die Bauernpartei steigerte sich von 24 gleich auf 42 Mandate, weil sie mit der rechten "Siedlerpartei" fusioniert hatte. Teemant bildete eine Koalition aus Bauern- und Volkspartei und schien erstmals die Möglichkeit zu haben, auf breiter parlamentarischer Basis die Probleme des Landes zielgerichtet angehen zu können.

Doch Päts passte diese Perspektive ganz und gar nicht, und so ergriff er im November 1932 gleichsam putschartig die Macht, somit zum 5. Mal Regierungschef werdend. Er erklärte sich als über den Parteien stehend und schaltete den Parlamentarismus de facto aus, indem er den Staatsnotstand ausrief und parteipolitische Betätigung für illegal erklärte. Zwar wahrte er noch bis 1934 teilweise die Form, doch ab dann stand er offen einem autoritären Regime vor, das sich an den faschistischen Staaten seiner Zeit ein Beispiel nahm. Im konkreten Fall orientierte sich sein Regime am österreichischen Ständestaat. Die allein zugelassene Bewegung war die "Vaterländische Front" (Isamaalit), bewusst benannt nach dem österreichischen Vorbild gleichen Namens. Jede andere politische Organisation blieb verboten. Politische Verfolgung war an der Tagesordnung, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Dementsprechend leichtes Spiel hatte die Sowjetunion, als sie Estland im Juli 1940 in ihr Staatsgebiet reintegrierte. Päts wurde von den Sowjets in eine Irrenanstalt eingewiesen, wo er 1956 starb.

Das sozialistische Estland (1940-1991)

Die Sowjetunion hatte nicht lange Zeit, das ehedem bürgerliche Estland in ihrem Sinne umzugestalten. Bereits im Juni 1941 wurde die UdSSR von Hitlerdeutschland überfallen, das Baltikum noch im Sommer von der Wehrmacht besetzt. Drei Jahre wütete die nationalsozialistische Terrormaschinerie, ehe die baltischen Republiken im Herbst 1944 von der Roten Armee befreit werden konnten. Hatte Estland vor Kriegsbeginn noch 1,13 Millionen Einwohner gezählt, so lebten bei Kriegsende nur noch 850.000 Menschen in Estland. Unter fünf Millionen Balten wurden von den Nazis bis 1944 nicht weniger als 270.000 Personen ermordet, da sie von den Nazis als Juden angesehen wurden. Es brauchte zehn Jahre, um die unvorstellbaren Verwüstungen, welche die Nazis hinterlassen hatten, zu beseitigen.

Eine konkrete Folge des Krieges war aber auch eine nachhaltige Veränderung in der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung. Laut der Volkszählung von 1987 waren von 1,54 Millionen Einwohnern Estlands 65 % Esten, 28 % Russen, 3 Prozent Weißrussen und zwei Prozent Ukrainer. In jenem Jahr erlebte Estland übrigens die höchste Bevölkerungszahl, 2001 lebten nur noch 1,42 Millionen Bürger in Estland, der Rest war - vor allem in den Westen - emigriert. Dieser Trend hält ungebrochen an, im März 2007 verfügte Estland nur noch über 1,34 Millionen Einwohner.

Als eine der 15 Unionsrepubliken hatte Estland bis 1991 eine eigene Verfassung, einen eigenen Obersten Sowjet (mit 285 Abgeordneten), eine Republiksregierung und vor allem das Recht auf Loslösung von der Union. Trotz seiner Kleinheit stellte Estland im Unionssowjet ebenso 32 Deputierte wie jede andere Unionsrepublik. Wahlen zum Obersten Sowjet Estlands fanden alle fünf Jahre statt (zuletzt 1990), gewählt werden konnte jede Person, die von einem Wahlbezirk oder einen betrieblichen Kollektiv als Kandidat vorgeschlagen worden war. Real bedeutete dies bis 1985, dass praktisch ausnahmslos Mitglieder der KPdSU oder ihr genehme Personen zur Wahl standen.

Mit dem Beginn von "Glasnost" und "Perestrojka" regte sich im Baltikum vermehrt der Wunsch nach einer Rückkehr zu mehr Eigenständigkeit. Da bei diesbezüglichen Auftritten zumeist nationales Liedgut zum Vortrag gebracht wurde, bürgerte sich nach 1992 der Terminus "Singende Revolution" für diesen Renationalisierungsprozess ein.

Bereits im Oktober 1988 hatte der spätere Premierminister Edgar Savisaar (geb. 1950) eine "Volksfront" gegründet, die mit der regierenden KP um Mandate wetteiferte. Die KP reagierte auf diese Entwicklung, indem sie Politiker in den Vordergrund stellte, die gleichfalls für mehr estnische Eigenständigkeit eintraten. So wurde im November 1988 der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Sowjet der UdSSR Arnold Rüütel (geb. 1928) Vorsitzender des estnischen Parlaments.

Gegen die separatistischen Tendenzen der "Volksfront" bildete sich jedoch eine primär russisch dominierte "Interfront", die sich der Anliegen der nach 1945 nach Estland zugezogenen Bevölkerung annahm und daher vehement gegen jeden Abspaltungsversuch Stellung nahm. Zwischen diesen beiden Bewegungen wurde die KP förmlich zerrieben, und nur mit Mühe konnte sie im Mai 1990 bei den letzten Wahlen zum estnischen Sowjet noch einmal die Oberhand behalten. Der neu gewählte Sowjet ging daran, eine neue estnische Verfassung zu erarbeiten und nutzte den Augustputsch 1991 zur Ausrufung der Unabhängigkeit Estlands. Rüütel wurde damit formal zum ersten estnischen Staatsoberhaupt seit 1940.

Estland seit 1992

Die finale Krise der Sowjetunion, die nur wenige Monate später aufgelöst wurde, machte es den baltischen Republiken leicht, internationale Anerkennung zu finden. Anfang 1992 sahen sie sich allgemein als vollwertige Mitglieder der Staatengemeinschaft akzeptiert und gingen daran, eine politische Normalität zu erreichen. So fanden 1992 erstmals seit 60 Jahren wieder freie Parlamentswahlen statt, wobei man bewusst auf die Bezeichnung "Riigikogu" zurückgriff, die bereits in der ersten estnischen Republik in Verwendung gewesen war.

Das politische Spektrum der zweiten estnischen Republik unterscheidet sich grundlegend von jenem der ersten. Lange Zeit gab es praktisch keine Linkspartei, nicht einmal eine sozialdemokratische. Bei den ersten Parlamentswahlen rangen primär konservative und neoliberale Parteien um die Mandate, wobei die bereits zu diesem Zeitpunkt vorhandene Politikverdrossenheit der Esten dadurch zum Ausdruck kam, dass eine Spaßpartei, die "Unabhängigen Royalisten Estlands", mit 7 Prozent der Stimmen 8 Mandate erzielen konnte. Die Partei erklärte, Estland zu einer Monarchie á la Schweden oder Norwegen machen zu wollen und trug Prince Edward von England die estnische Krone an. Gleichzeitig konterkarierten sie das neu geschaffene Gesetz nach einer Gebetsstunde zu Beginn öffentlicher Arbeiten mit germanischen Ritualen und traten aus Protest gegen politische Aktivitäten der Regierung in einen "Ess-Streik".

Wahlsieger des ersten Urnengangs wurde die "Vaterlandspartei", deren Namen stark an die faschistische Bewegung von Päts erinnerte. Sie erzielte 22 Prozent und 29 Sitze, gefolgt von der neuen Bauernpartei, die unter der Führung von Arnold Rüütel stand. Diese konnte 14 Prozent und 17 Mandate auf sich verbuchen. Die Reste der "Volksfront" von Savisaar erzielten 15 Sitze, Liberale (12 Mandate), Ultranationalisten (10 Sitze) und Bürgerpartei (8 Sitze) zogen gleichfalls in Fraktionsstärke in die Riigikogu ein.

Der erst 32jährige Spitzenkandidat der Vaterlandspartei Mart Laar avancierte zum Ministerpräsidenten, sein Parteikollege Lennart Meri (geb. 1928) löste Rüütel als Staatsoberhaupt ab. Doch wie schon in der ersten estnischen Republik erwies sich das politische System als nicht sonderlich stabil. Bereits im November 1994 scheiterte die Regierung Laars, und an ihre Stelle trat eine Übergangsregierung, die vorzeitige Neuwahlen im März 1995 vorbereitete. Bei diesen feierte die Bauernpartei Rüütels ein glanzvolles Comeback, erhielt sie doch 32,2 Prozent und 41 Sitze. Ebenfalls freuen durften sich die beiden liberalen Parteien, die gemeinsam auf 35 Sitze kamen, während Laars Partei mit 7,9 Prozent förmlich marginalisiert wurde. Bedenklich war das Abschneiden ultrarechter Gruppierungen, die nahezu elf Prozent der Stimmen erhielten.

Die Bauernpartei bildete zunächst eine Koalition mit den Sozialliberalen und, nachdem diese Ende 1995 zerbrochen war, mit der gleichfalls liberalen Reformpartei. Als ein Jahr später jedoch auch diese Koalition zerbrach, tauschte die Bauernpartei den Premier aus und regierte bis zu den regulären Neuwahlen 1999, bei denen die Bauernpartei ähnlich hart abgestraft wurde wie die Vaterlandspartei vier Jahre zuvor, mit wechselnden Mehrheiten. Neue stärkste Kraft war nun die Zentrumspartei, doch gelang es Laar, mit den beiden liberalen Parteien als Koalitionspartner, wieder an die Macht zu kommen. In dieser Phase intensivierte Estland seine Verhandlungen um einen EU-Beitritt.

Abermals hielt eine Koalition nicht lange, und Laar musste im Januar 2002 seinen Sessel für Siim Kallas (geb. 1948), den Parteichef der Reformpartei, räumen, der dann im April 2003 die Beitrittsverträge seines Landes zur EU unterzeichnen und nach dem vollzogenen Beitritt Estlands zur EU erster estnischer EU-Kommissar werden sollte. Danach setzte die Reformpartei unter Andrus Ansip (geb. 1956) in einer Koalition mit Zentrums- und Bauernpartei die Regierungsarbeit fort.

Bei den bislang letzten Wahlen im März 2007 konnte die Reformpartei neuerlich an Stimmen und Mandaten zulegen, und erstmals zog eine Linkspartei in die Riigikogu ein, erhielten die Sozialdemokraten doch 10 Mandate. Ansip stützte sich seitdem auf eine ideologisch breit gefächerte Koalition, regiert er doch seit dem Vorjahr mit der Vaterlandspartei zum einen und den Sozialdemokraten zum anderen.

Die Reichskammer (Riigikogu)

Das estnische Parlament (www.riigikogu.ee ) besteht aus einer einzigen Kammer mit 101 Abgeordneten. Gegenwärtig sind sechs Fraktionen im Haus vertreten, neben den drei Regierungsparteien noch die Zentrums- und die Bauernpartei sowie erstmals auch die Grünen. Das Parlament wird auf vier Jahre gewählt. Stimmberechtigt sind estnische Staatsbürger, die am Wahltag 18 Jahre alt sind, kandidieren dürfen estnische Staatsbürger, die spätestens am letzten Tag der Aufstellung der Kandidatur das 21. Lebensjahr vollendet haben.

Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Wahl wählt man jedoch nicht Parteien, sondern Personen, die nummeriert in der Kandidatenliste unter der Benennung der Partei aufgezählt sind. Die, die ein Direktmandat bekommen haben, d.h. mindestens 1/101 der gültigen Stimmen, ziehen ohne Beachtung der 5 %-Hürde in den Reichstag ein. Bekommt jedoch keiner der Kandidaten einer Partei 1/101 der abgegebenen Stimmen, aber die Partei insgesamt doch 5 Prozent oder mehr der abgegebenen Stimmen, so kommen anteilsmäßig so viele Mitglieder dieser Partei in den Reichstag, wie sie Prozente bekommen hat, und zwar die Kandidaten der Partei, die am meisten Stimmen erhalten haben.

Geht ein Mitglied des Riigikogu in die Regierung oder in ein anderes Amt, so muss diese Person vorübergehend auf ihren Sitz verzichten, an dessen Stelle der Kandidat mit den nächstmeisten Stimmen innerhalb der Partei in den Riigikogu gewählt wurde. Zu den Aufgaben des Parlaments zählt es, Gesetze zu erlassen, Staatsverträge zu ratifizieren und bedeutende Funktionsträger wie den Premierminister und den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs zu küren. Zudem übt das Parlament die Kontrolle über die Regierung aus und beschließt das jeweilige Budget. Schließlich wählt das Parlament alle fünf Jahre den Staatspräsidenten Estlands; zuletzt, 2006, wurde in der Nachfolge von Arnold Rüütel (der wiederum Meri gefolgt war) der gegenwärtige Amtsinhaber Toomas Ilves (geb. 1953) von den Sozialdemokraten zum dritten Präsidenten der zweiten estnischen Republik gekürt.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 sowie eine Darstellung des Parlamentarismus in Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien, Bulgarien und Dänemark. (Schluss)

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