- 29.06.2008, 08:56:59
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Angelobung der neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Wien (OTS) - Die Angelobung der neuen Regierungsmitglieder
(Innenministerin, Frauenministerin und Staatssekretär im Kanzleramt)
wird - wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilt - am Dienstag, 1.
Juli 2008, um 16.30 Uhr von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in der
Präsidentschaftskanzlei vorgenommen werden.
Da der bisherige Innenminister Günter Platter in einer Sitzung des
Tiroler Landtages am Dienstag früh als Kandidat für die Wahl zum
Landeshauptmann antreten wird, war es sein Wunsch, bereits am Montag,
30. Juni 2008, seines Amtes als Innenminister enthoben zu werden.
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer wird daher Bundesminister
Platter am Montag, 30. Juni 2008, um 8.30 Uhr seines Amtes als
Innenminister entheben und Vizekanzler Molterer mit der einstweiligen
Leitung des Innenministeriums betrauen.
Die Angelobung des neuen Landeshauptmannes von Tirol durch den
Bundespräsidenten gemäß Artikel 101 Absatz 4 der Bundesverfassung
wird dann in der zweiten Wochenhälfte stattfinden. Der genaue Termin
wird vereinbart werden sobald die Wahl durch den Tiroler Landtag
erfolgt ist.
Rückfragehinweis:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Presse und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230
mailto:pressebuero@hofburg.at
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