BZÖ-Petzner: Spaltung der Kärntner SPÖ-Spitze in Frage einer EU-Volksabstimmung belegt deren völlige Unglaubwürdigkeit

Klagenfurt (OTS) - Während der Landesgeschäftsführer der Kärntner SPÖ für eine EU-Volksabstimmung in Österreich ist, ist der Klubobmann der Kärntner SPÖ dagegen. Auf diesen Umstand macht der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner aufmerksam und stellt dazu fest, dass diese Spaltung der Kärntner SPÖ-Spitze deren völlige Unglaubwürdigkeit belege. Petzner bezieht sich dabei auf einen heutigen Artikel in der roten Parteizeitung "KTZ" in welchem es wörtlich heißt: "In Kärnten hielt sich SPÖ-Chefin Gaby Schaunig selbst zwar zurück, stattdessen holte Geschäftsführer Gerald Passegger zum großen Lob aus: `Die Kärntner SPÖ unterstützt und begrüßt den neuen Kurs der SPÖ zur EU.´ Er persönlich sei nie `ohne Wenn und Aber zur EU gestanden´ und sehe weiterhin `keinen Grund für eine Nibelungentreue zur Union´. Das dürfte Klubchef Peter Kaiser zu viel des Lobes sein: Er kann sich eine Volksabstimmung `nur vorstellen, wenn sie mit gleichem Inhalt in jedem EU-Land durchgeführt wird´."

Der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann erinnert auch daran, dass es die SPÖ gewesen sei, die eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag abgelehnt, scharf kritisiert und letztlich auch verhindert habe. "Das was da jetzt abgeht ist ein Täuschungsmanöver mit einem einzigen Ziel, für Gusenbauer den Kanzlersessel zu retten. Und die Kärntner SPÖ spielt dabei fleißig mit."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Kärnten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0001