Molterer: Kenfrage ist klare europäische Perspektive

Der kurzfristigen Taktik ein rot-weiss-rotes Grundprinzip zu opfern, ist ein einmaliger, politischer Fehler in der Geschichte Österreichs

Wien, 28. Juni 2008 (ÖVP-PD) "Der 180-Grad-Schwenk des Gusenbauer-Faymann-Duos ist ein Bruch einer politischen Linie, die jahrzehntelang aufgebaut wurde. Der kurzfristigen Taktik ein
Prinzip zu opfern, ist ein einmaliger, politischer Fehler in der Geschichte Österreichs und ein Schaden für Österreich", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der Ö1-Radioreihe "Journal zu Gast". Molterer sei ein sehr an der Zusammenarbeit interessierter Chef der Österreichischen Volkspartei, aber "wir werden im morgigen Koalitionsausschuss und beim Bundespräsidenten die Frage stellen: Ist die Basis für Zusammenarbeit gegeben und stabil genug?" Danach sei diese Frage in einer jederzeit einzuberufenden Parteivorstandssitzung zu bewerten, so Molterer. ****

"Dieser absolute Alleingang von Werner Faymann, den Gusenbauer letztlich mitgetragen hat, stößt selbst innerhalb der SPÖ auf massive Kritik". Es gebe keinerlei Beschlusslage in der SPÖ zu diesem Thema. Molterer erwarte nach dem Schwenk der SPÖ eine "klare Europaposition, die diese Regierung und jede andere Regierung vor ihr hatte. Bei der Frage Europa geht es für Österreich um sehr viel, deshalb sind taktische Finten überhaupt nicht angebracht", so der Vizekanzler weiter. "Die ÖVP ist ein Partner der Verlässlichkeit, der Stabilität und der europäischen Perspektive." Die Kernfragen, die der SPÖ zu stellen sind: Ist die Basis einer weiteren Zusammenarbeit weiter gegeben? Gilt auch für die SPÖ das Regierungsübereinkommen? Hat die SPÖ diese unmissverständliche, europäische Perspektive?

Da die SPÖ-Linie jetzt sehr nahe der Linie von Strache, Hans-Peter Martin & Co. ist, "erwarten wir eine Klarstellung des Regierungspartners und auch des Bundespräsidenten", stellt Molterer unmissverständlich klar. "Es ist meine Verantwortung für Österreich, hier sehr überlegt und konsequent vorzugehen."

Pflege: Vermögensgrenze sofort abschaffen

Im Bereich der Pflege spricht sich Molterer für die sofortige Abschaffung der Vermögensgrenze aus, so wie das bereits in den ÖVP-regierten Bundesländern Niederösterreich und Vorarlberg geschehen sei. "Die Menschen sind unsicher. Ich will nicht, dass jemand zu einem Sozialfall werden muss, um Pflegegeld zu bekommen. Hier ist der Sozialminister gefordert, die nötigen Schritte zu setzen", forderte Molterer.

Mit Maria Fekter wird ÖVP-Sicherheitspolitik konsequent fortgesetzt

Vizekanzler Molterer lobte erneut die neue Innenministerin
Maria Fekter, mit der die ÖVP-Sicherheitspolitik konsequent fortgesetzt wird. "Maria Fekter ist eine Innenministerin aus Schrot und Korn, eine mutige und konsequente Politikerin. Sie ist jene Persönlichkeit, die mit notwendiger Konsequenz, Mut und Härte im Bereich der Sicherheit und Integration tätig sein wird. Sie hat große Erfahrungen in diesen Bereichen. Mit ihr tritt eine Persönlichkeit das Amt des Innenministers an, der wie kein anderer prädestiniert für dieses Amt ist."

Der Vizekanzler bekräftigte auch die ÖVP-Linie bei der Integration: Es sei sehr wichtig, neben den Rechten auch die Pflichten für Zuwanderer zu artikulieren. Und: "Wer nach Österreich kommen will, muss Deutsch sprechen können." Im Bereich der Sexualstraftäter fordert Molterer "verstärkte Strafen" ein. "Da ist Justizministerin Berger immer noch säumig", so der Vizekanzler abschließend.

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