WESTENTHALER: "Bundespräsident Fischer soll Regierung abberufen"

Wien (OTS) - "Schluß mit dem rot-schwarzen jämmerlichen Eiertanz, das Maß ist voll, diese Regierung schadet dem Land". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler die jetzige Situation in der Bundesregierung. "Es ist daher hoch an der Zeit, daß Bundespräsident Fischer von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch macht und diese rot-schwarze Bundesregierung abberuft", meinte Westenthaler zu den Ausführungen von Vizekanzler Molterer im ORF-Mittagsjournal.

Während die österreichische Bevölkerung unter der enormen Preissteigerung von den Lebensmitteln bis hin zu den Spritpreisen stöhne, gleichzeitig auch noch die höchste Steuerbelastung aller Zeiten verspüre und immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben müßten, ergötze sich die Regierung ausschließlich in Streitereien, Personaldiskussionen und persönlichen Profilierungsversuchen. "In Wirklichkeit ist diese Regierung aber schon längst am Ende, daher sollten SPÖ und ÖVP ihr Scheitern endlich eingestehen", sagte Westenthaler.

Rascheste Neuwahlen seien dringendst notwendig, um eine Wende für ein besseres Österreich zu erreichen, damit die Menschen wieder mehr Hoffnung und Chancen bekämen. Der Alptraum dieser "großkoalitionären Streithanselkoalition" müsse endlich zu Ende gehen, um durch einen Regierungswechsel Aufbruchstimmung und Optimismus in Österreich erreichen zu können. "Österreich braucht eine neue mutige Regierung, an der die jetzt gescheiterten Proponenten von Rot und Schwarz nicht mehr angehören", schloß Westenthaler.

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