Kössl: Fekter wird ÖVP-Sicherheitskurs im Innenressort konsequent fortsetzen

ÖVP-Sicherheitssprecher erfreut über klare Zielsetzungen der neuen Innenministerin bei Integration und beim Kampf gegen jegliche Kriminalität

Wien, 28. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Die neue Innenministerin Maria Fekter wird den eingeschlagenen ÖVP-Sicherheitskurs im Innenressort konsequent fortsetzen“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl in Replik auf SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni. Erfreut zeigt sich der ÖVP-Sicherheitssprecher über die klaren Zielsetzungen der neuen Innenministerin bei der Integration und beim Kampf gegen jegliche Kriminalität. „Maria Fekter hat bei dieser so wichtigen Aufgabe die Rückendeckung der Österreichischen Volkspartei“, so Kössl. ****

Wie die neue Innenministerin Maria Fekter heute in Interviews mit mehreren Tageszeitungen erklärt hat, wird sie die von ihrem Vorgänger eingeschlagene Integrationsstrategie weiter vorantreiben und umsetzen. Wichtig dabei ist, dass Integration nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten beinhaltet. „Voraussetzung für eine gelungene Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache, d.h. all jene, die zu uns kommen wollen, müssen auch der deutschen Sprache mächtig sein“, betont Kössl.

Zudem zeigt sich der ÖVP-Sicherheitssprecher erfreut über die konsequente Haltung Fekters zu Sexualstraftätern. „Diese abscheulichen Verbrechen, die an den Schwächsten unserer Gesellschaft, den Kindern, verübt werden, müssen noch stärker mit strengeren Gesetzen bekämpft werden.“ Darüber hinaus lobt Kössl die klare Haltung der neuen Innenministerin zum Fremdenrecht und deren gleichzeitig umsichtigen Umgang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

„Diese klare Haltung der neuen Innenministerin ist umso wichtiger, weil die SPÖ in diesen sensiblen Bereichen ideologisch motiviert viel zu sehr schwächelt“, betont Kössl. Der ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert in diesem Zusammenhang die
ablehnende Haltung der SPÖ zur ÖVP-Integrationsstrategie. „Es kann doch nicht sein, dass die SPÖ zu allem ‚Nein’ sagt, was ihr ideologisch nicht in den Kram passt.“ Ähnlich verhält es sich mit der in der Regierung schon lange beschlossenen Sexualstraftäterdatei, bei der „vonseiten der Justizministerin auch noch nichts geschehen ist. Aber immer wenn es darum geht, Familien zu schützen und die Sicherheit der Menschen hochzuhalten, drückt sich die SPÖ vor ihrer Verantwortung. Dem werden die neue Innenministerin und die ÖVP mit einer klaren Haltung und Linie entgegentreten“, so Kössl.

In Richtung Parnigoni sei gesagt: „Eine Partei, deren Doppelspitze alle zwei Stunden umfällt, keine Haltung hat und ihre Linie nach dem Fähnchen im Wind ausrichtet, hat natürlich Probleme mit Persönlichkeiten, die eine klare Linie fahren sowie in so sensiblen Bereichen wie der Sicherheit und Integration konsequent handeln“, so Kössl, der abschließend von Parnigoni wissen will:
„Wohin führt eigentlich der Gusenbauer-Faymann-Kurs die SPÖ, Herr Parnigoni?“

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