Parnigoni: Keine volle Rückendeckung für Fekter in ÖVP

Deutliche Distanzierung von LH Pröll - Keine optimalen Vorrausetzungen angesichts der Fülle an Aufgaben

Wien (SK) - "Sehr bemerkenswert" ist für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die deutliche Distanzierung des NÖ LH Pröll von der Ernennung von Volksanwältin Fekter zur neuen Innenministerin. Pröll hat zur Bestellung Fekters laut Medienberichten lediglich über seinen Sprecher ausrichten lassen, dass "die Entscheidung der Herr Vizekanzler allein verantwortet". Aus Sicht von Parnigoni deuten diese Aussagen auf schwere Unstimmigkeiten in der ÖVP hin. "Es ist schon mehr als bedenklich, wenn die neue Innenministerin nicht einmal in der eigenen Partei volle Rückendeckung erhält. Angesichts der Fülle an offenen Baustellen im Innenressort alles anders als optimale Vorraussetzungen." ****

Die SPÖ biete Fekter jedenfalls konstruktive Zusammenarbeit an, wenn es darum geht, die Versäumnisse ihres Vorgängers Platter so rasch als möglich abzuarbeiten, so Parnigoni am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Längst überfällig sei etwa die Einrichtung einer weisungsfreien Anti-Korruptionsbehörde. Ein weiteres vordringliches Anliegen sei die Einstellung der Tätigkeit des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), da diese keine Rechtsgrundlage hat, wie sich im jetzigen U-Ausschuss herausgestellt hat. "Wichtig ist, dass Fekter rasch ans Werk geht. Weitere Wochen Stillstand in diesem so wichtigen Bereich können wir uns nicht mehr leisten und würden die Menschen nur verunsichern", machte Parnigoni deutlich. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001