Kein Gastrecht für Gewalttäter

LR Schwärzler fordert Bund zum raschen Handeln auf

Bregenz (VLK) - In einem Brief an Innenminister Günter Platter fordert Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler die umgehende Abschiebung jenes ausländischen Staatsbürgers, der wegen der vermeintlichen Ablehnung eines Staatsbürgerschaftsantrages vor wenigen Wochen einen Beamten im Amt der Vorarlberger Landesregierung angegriffen und verletzt hat. "Es gibt Null-Toleranz für solche Gewalttaten. Migranten, die das Gastrecht missbrauchen und straffällig werden, müssen unser Land rasch verlassen", betont Schwärzler.

Schnelles Handeln sei sowohl zum Schutz der heimischen Bevölkerung als auch im Interesse der hier lebenden Zuwanderer notwendig. Landesrat Schwärzler fordert den Innenminister daher auf, eine rasche Beendigung des Aufenthaltsrechts dieses Gewalttäters zu prüfen und dessen Ausweisung anzuordnen. Sollte das geltende Bundesrecht nicht ausreichen, um ausländische Gewalttäter rasch abzuschieben, so sei eine Änderung des Fremdenpolizeigesetzes nötig. Landesrat Schwärzler:
"Das Land Vorarlberg ist nicht gewillt, ausländischen Gewalttätern ein Gastrecht zu gewähren."

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