BZÖ-Haider erwartet nach EU-Schwenk der SPÖ offizielle Stellungnahme des Bundespräsidenten

Lob für Hans Dichand - Kritik an Haltung der ÖVP

Klagenfurt (OTS) - Den Schwenk der SPÖ in Richtung Volksabstimmung über EU-Verträge sieht Landeshauptmann Jörg Haider auch als schallende Ohrfeige für den Bundespräsidenten.

Haider: "Ich bin gespannt was der Herr Bundespräsident zum Schwenk seiner Genossen sagt, die den Bundespräsidenten mit seiner Meinung, es könnten nicht 8 Millionen über 400 Millionen abstimmen, im Regen stehen und ziemlich alt aussehen lassen." Diesbezüglich erinnert der Landeshauptmann auch daran, dass der Bundespräsident den Bruch unserer Bundesverfassung durch SPÖ und ÖVP nicht verhindert habe, wie es seine Pflicht gewesen wäre, sondern mit seiner Unterschrift den Reformvertrag endgültig abgesegnet habe. "Der Bundespräsident hat sich mitschuldig gemacht", so der Landeshauptmann, der nun eine offizielle Stellungnahme des Bundespräsidenten zur Neuausrichtung der EU-Politik Österreichs erwartet.

Nicht zuletzt sei der Schwenk der SPÖ - sollte er wider Erwarten tatsächlich Bestand haben - aber auch ein Erfolg für die Kronen Zeitung und dessen Herausgeber Hans Dichand. Haider: "Hans Dichand hat den Mut gehabt, nicht mit den Wölfen zu heulen, sondern mit uns gemeinsam und mit vielen Bürgerinitiativen für Österreich und gegen diesen Reformvertrag zu kämpfen. Dieser Mut wurde nun belohnt."

Was den Landeshauptmann aber auch empört, sind die nunmehrigen Stellungnahmen der ÖVP, die den Eindruck erwecken als seien Volksabstimmungen etwas Verwerfliches und zutiefst Unanständiges. "Wenn Andreas Khol Volksabstimmungen indirekt zu Spinnereien erklärt, dann frage ich mich, wer sich hier wirklich außerhalb des Verfassungsbogens befindet", meint Haider in Anspielung auf eine legendäre Aussage des Wolf Martin der ÖVP.

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