Bleiberecht: Caritas begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Betroffenen muss Antragsrecht auf humanitäre Niederlassung eingeräumt werden - Wiener Caritas-Generalsekretär Werner Binnenstein: Wichtiger Schritt in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit

Wien, 27.6.08 (KAP) Die Caritas der Erzdiözese Wien ist erfreut über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), dass Betroffenen künftig ein Antragsrecht auf humanitäre Niederlassung eingeräumt werden muss. Der VfGH hat Teile des humanitären Niederlassungsrechts aufgehoben. Konkret wurde die Bestimmung, wonach der humanitäre Aufenthalt nur "von Amts wegen", sprich nur auf Initiative der Behörden, erteilt werden kann, für verfassungswidrig erklärt und ein Antragsrecht für die Betroffenen gefordert. Dieses Urteil verkündete am Freitag VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. Der VfGH begründet diese Entscheidung damit, dass es dem Rechtsstaat widerspreche, bei Vorliegen von "massiven Interessen des Einzelnen" kein Antragsrecht zu haben.

Der VfGH gibt dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist von neun Monaten. Sollte es bis dahin keine gesetzlichen Anpassungen geben, dann tritt das Recht auf Antragstellung automatisch in Kraft. Bis dahin gelten die derzeitigen Bestimmungen. Keine Auswirkungen hat diese Entscheidung auf den Fall Arigona Zogaj, wie Holzinger auf Nachfrage erklärte.

Die Entscheidung des VfGH sei ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit beim Thema Bleiberecht, betonte Werner Binnenstein-Bachstein, neuer Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. Das Antragsrecht sei ein wesentliches Element für ein sauberes Bleiberecht. Nun sei die Bundesregierung, konkret Maria Fekter als neue Innenministerin, am Zug: "Jetzt kommt es auf die gute Implementierung und Umsetzung der Forderungen des Verfassungsgerichtshofes an". Gefragt sei eine dauerhafte Lösung.

Wie Binnenstein-Bachstein betonte, sei die Schaffung eines guten rechtsstaatlichen Verfahrens das Gebot der Stunde: "Konkret geht es um klare, transparente Kriterien, ein nachvollziehbares, objektives Verfahren und einen Instanzenzug". Zu überdenken wäre jedenfalls das zwingende Zustimmungsrecht des Innenministeriums. Flankierend gehörten auch bestehende fremdenrechtliche Regelungen, die direkt in die Illegalität führen, überprüft und abgeschafft.

Dazu zählt laut dem Wiener Caritas-Generalsekretär die rigorose Regelung, dass ein Aufenthaltsrecht verloren geht, wenn verabsäumt wurde, rechtzeitig einen Verlängerungsantrag einzubringen. Das zwinge nämlich zur Antragstellung im Ausland und könne dazu führen, dass die Wiedereinreise nach Österreich auf Dauer versagt wird, so Binnenstein-Bachstein. (forts.)
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