Parnigoni begrüßt VfGH-Entscheidung zu Bleiberecht

Wien (SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der Teile des humanitären Bleiberechts aufgehoben hat und dass Betroffene ein Antragsrecht zukommen soll. "Ich bin aber dafür, dass die vom VfGH gewährte neunmonatige Reparaturfrist nicht ausgenützt wird. Wir können gleich im Herbst die Reform des Bleiberechts beschließen", unterstrich Parnigoni. ****

Die Entscheidung des VfGH entspricht dem SPÖ-Konzept, das bereits vor einem Jahr präsentiert wurde. Die neue Innenministerin sei nun gefordert, umgehend eine Vorlage für ein neues Bleiberecht auszuarbeiten, so Parnigoni. "Entscheidend ist nun, dass die Betroffenen selbst das Verfahren auslösen können und nicht nur davon abhängig sind, dass dies von der Behörde getan wird", schloss der SPÖ-Sicherheitssprecher. (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004