SP-Haider: EU-Vertrag - Linie der SP OÖ setzt sich durch

Linz (OTS) - Die SP OÖ hat bereits seit Herbst 2007 immer wieder
die Einbeziehung des Volkes in Sachen EU - Verträge gefordert.
Nunmehr schließt sich auch die SP-Bundesführung dieser Position an.
"Ich bin froh und zufrieden, dass die neue Führung der Bundespartei
nun eine Volksabstimmung bei einem neuen EU-Vertrag durchsetzen will.
Die SP OÖ hat diese Forderung bereits seit Herbst 2007 konsequent
vertreten. Eine EU die ihre Akzeptanz bei der Bevölkerung erhöhen
will, braucht unbedingt mehr Demokratie. Volksabstimmungen bringen
zweifelsohne mehr Demokratie. Es ist sehr wichtig für die
Sozialdemokratie, die Einbindung der Bevölkerung über eine
Volksabstimmung bei weitreichenden Entscheidungen zur Grundlage ihres
Handelns zu machen. Der EU-Vertrag ist so eine weitreichende
Entscheidung. Und natürlich auch ein allfälliger Beitritt der Türkei
zur EU", sagte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, angesichts der
neuen Haltung der SPÖ in Sachen EU-Verträge.

Die Menschen in Österreich seien jederzeit in der Lage, sich auch
über komplexe Sachverhalte zu informieren. Man müsse ihnen nur diese
Informationen konsequent und breitflächig nahe bringen. Dann müsse
eine Volksabstimmung folgen und deren Ergebnis zur Grundlage des
weiteren Handelns gemacht werden, ergänzte Haider.

"Jeder der eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union
will und vor allem für einen Umbau der Union hin zu einem gemeinsamen
sozialen Musterprojekt eintritt, muss die Einbeziehung der Menschen
in die Entscheidungsprozesse ermöglichen. Denn nur über deren Votum
kann sich die Gemeinschaft rasch von einer Union der Konzerne zu
einer Sozialunion verändern", steht für Erich Haider fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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