Wirtschaftsparlament: Mitterlehner will Interessenpolitik stärker fokussieren

Soziale Absicherung, steuerliche Entlastung und internationale Standortpolitik als Kernthemen

Wien (PWK504) - Neue Schwerpunkte der interessenpolitischen Arbeit präsentiert heute, Donnerstag, der stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, vor dem Wirtschaftsparlament. "Interessenpolitik zu betreiben bedeutet, den positiven Ausgleich für alle zu finden. Deshalb wird bei den Kleinstbetrieben unser Fokus bei der sozialen Absicherung liegen, bei den Mittelbetrieben wird es die steuerliche Entlastung sein und bei den Großbetrieben die internationale Standortpolitik", skizzierte der WKÖ-General die kommenden Aktivitäten.

In den vergangenen Wochen habe die WKÖ bereits einige Ankündigungen umsetzen können: Das Energieinstitut der Wirtschaft ist ins Leben gerufen und hat seine Arbeit aufgenommen. Im Pflegebereich verzeichne man inzwischen 7.300 Anmeldungen selbständiger Pflegekräfte gegenüber 300 Unselbständigen. "Mein Dank gilt den Landesorganisationen, mit deren Unterstützung wir hier sehr erfolgreich und an den Bedürfnissen orientiert gehandelt haben", so Mitterlehner. Dies zeige, wie breit die interessenpolitische Palette der WKÖ sei. Das Thema Migration und Fachkräfte habe weiterhin hohe Relevanz, sei aber aufgrund der aktuellen Diskussion um Inflation und Steuerreform etwas ins Hintertreffen geraten.

Umgesetzt wurde weiters die Anmeldung vor Arbeitsbeginn, bei der es ab 1. Juli zu Vereinfachungen für die Betriebe geben wird. Von 1000 Euro Mindestlohn seien bereits 98 Prozent der Arbeitnehmer nach nur einem Jahr seit Beschluss erfasst. Nachzuziehen hätten nun die freien Berufe, um ebenfalls diese Grenze bei der Entlohnung ihrer Mitarbeiter zu überspringen.

Als "prägend für die nächste Zeit" bezeichnete Mitterlehner das Jugendausbildungspaket, das mit 1. Juli in Kraft tritt, und mit dem die Lehrlingsfinanzierung auf neue Füße gestellt wird. "Hier müssen wir deutliche Informationsarbeit leisten und den Betrieben helfen, was Antragsstellung, aber auch mögliche Schwierigkeiten oder gar Beschwerden anlangt", so der WKÖ-General. Im Bereich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EV-Mitgliedsländern habe man gerade 15 weitere Berufe freigegeben, für die Gastronomie sei bereite man eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes vor.

"Damit alles besser bleibt, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen", formulierte Mitterlehner. Das Aufgabengebiet sei mit der Inflationsbekämpfung sowie einer kommenden Steuerreform neben allen anderen skizzierten Aufgaben sehr breit und werde viel Einsatz benötigen, um "aus Kraut und Rüben die Trüffel zu finden", schloss der WKÖ-General. (us)

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