Amon und Becker: Untätigkeit Buchingers und SPÖ-Belastungskurs beenden

Wien, 26. Juni 2008 (ÖVP-PD) „Die Familien müssen bei der
Pflege entlastet werden und endlich Sicherheit bekommen. Die
Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung und der Regress von
Angehörigen bei der Pflege in Heimen müssen fallen“, erneuern ÖVP-
Sozialsprecher Werner Amon und Seniorenbund-Generalsekretär Heinz
Becker heute ihre Forderung in Richtung SPÖ-Minister Buchinger. Die
SPÖ belastet Familien mit ihrem „Nein“ zur Pflegeentlastung der
Familien und ihrem „Nein“ zur Abschaffung der Vermögensgrenze bei
der 24-Stunden-Betreuung. „Die Menschen sollen Vertrauen haben in
die Sozialpolitik. Stattdessen leiden zehntausende Menschen unter
der Untätigkeit Buchingers“, so Amon und Becker unisono. ****

Mit 30. Juni 2008 läuft die Pflegeamnestie aus, daraus ergibt
sich ein riesiges Illegalitätsloch. Gemeinsames Ziel der
Bundesregierung war es, alles zu tun, um alle Betroffenen aus der
Illegalität herauszuholen. Mit der Verlängerung der Amnestie hat
Buchinger zusätzliche Zeit bekommen, um sich um die offenen Fragen
zu kümmern. „Traurig aber wahr ist es, dass Buchinger dieses Ziel
nicht erreicht hat“, so Amon, und weiter: „Die Menschen leben in
Angst.“ Becker ergänzt: „Die Untätigkeit des Sozialministers ist
skandalös.“

Die Fakten: Es geht um 40.000 Pflegekräfte, 20.000
Betreuungsfälle. Bisher gibt es 7500 angemeldete Pfleger, davon
sind 300 im Unselbständigen-Modell, der überwiegende Teil ist
Selbständig. Von 1200 gestellten Anträgen auf Förderung werden
derzeit 600 gefördert. Buchinger hat ein Budget von 24 Millionen
Euro bekommen, das klar für soziale Förderungen gedacht war, davon
bis Ende Mai erst 415.000 Euro ausgegeben. „Warum hortet der
Sozialminister dieses Geld?“, fragt Becker. Und Amon ergänzt: „Was
muss man noch an Fakten auf den Tisch legen, um zu erkennen, dass
der Sozialminister einen Bauchfleck gelandet hat oder - um nicht
sogar zu sagen - gescheitert ist?“

Amon weiter: „Pflege zuhause muss leistbar sein, ein Altern in
Würde ermöglicht werden. Stattdessen müssen die Pflegebedürftigen
erst verarmen, bevor sie Unterstützung erhalten. All das zeigt,
dass der Sozialminister keine soziale Politik betreibt.“

Die ÖVP fordert daher endlich klare Verhältnisse von der SPÖ
und die Umsetzung des Regierungsübereinkommens. „Es ist ein
Trauerspiel, dass es von dem Bundesland, in dem man lebt, abhängig
ist, ob es einen Regress und eine Vermögensgrenze gibt“,
unterstreicht Amon. Ein bundeseinheitliches Pflegemodell muss das
Ziel sein. „Niederösterreich und Vorarlberg haben das Pflegemodell
bereits vorbildlich exerziert“, ergänzt Becker.

Auch das Fördermodell muss vereinheitlicht werden – sowohl für
selbständige als auch für unselbsständige Pflegekräfte müssen die
Familien zumindest 500 Euro pro Monat an Förderung erhalten. „Damit
wird es deutlich mehr Anmeldungen geben“, betont Amon.

„Zur langfristigen Sicherung der Pflege wird man noch mehr Geld
in die Hand nehmen müssen“, sind sich Amon und Becker einig. Der
Vorstoß von Vizekanzler Wilhelm Molterer, langfristig
Privatisierungserlöse in einen „Österreich-Fonds“ fließen zu lassen
und damit den Mehraufwand für die Pflege abzudecken, ist ein
wichtiger und richtiger Schritt.

„Die ÖVP fordert Sozialminister Buchinger auf, endlich tätig zu
werden. Es liegt in seiner Kompetenz, Gespräche mit den Ländern
aufzunehmen. Die Menschen müssen Hilfe bekommen und keine Strafe.
Ziel muss es sein, die Menschen zu entlasten, statt die SPÖ-
Belastungspolitik weiterzuführen. Das Trauerspiel Buchingers auf
dem Rücken der Menschen muss endlich beendet werden“, schließt
Amon.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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