Leitl verlangt 5-Punkte-Paket der Regierung gegen rückläufiges Wachstum

Wien (PWK500) - "Die gute Nachricht ist, dass es Österreichs
Wirtschaft besser geht als der in anderen Ländern und dass die USA in
keine Rezession stürzen. Die schlechte Nachricht ist, dass alle
Wachstumsindikatoren für 2009 nach unten zeigen." Christoph Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), verwies heute in
seinem "Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft" vor dem
Wirtschaftsparlament der WKÖ vor allem auf die hohe Inflation. 2009
würde die Arbeitslosigkeit zunehmen, würden private Investitionen
zurück gehen und der private Konsum weiterhin schwach sein. Und auch
die Exporte würden weniger stark wachsen als heuer. Leitl: "Experten
prognostizieren uns einen Rückgang des Wirtschaftswachstums von heuer
rund 2,5 Prozent auf etwa 1,5 Prozent im nächsten Jahr."
Um rechtzeitig gegenzusteuern, fordert der WKÖ-Chef von der
Bundesregierung rasch ein 5-Punkte-Programm.
Erstens müsse eine Entscheidung über die Steuerreform die Vorschläge
der Wirtschaft berücksichtigen. Leitl nannte konkret die Forderung
nach einer Sechstelbegünstigung für Selbständige nach dem Modell des
13./14. Gehalts für Unselbständige sowie den Entfall von
Bagatellsteuern wie etwa der Werbeabgabe oder der
Kreditvertragsgebühr.
Zweitens müssten, so Leitl, endlich die Potentiale einer
Verwaltungsreform zugunsten von Entlastung und Zukunftsinvestitionen
ausgeschöpft werden: "Hier ist ein grob fahrlässiger Stillstand
eingetreten."
Drittens müsse das Unterstützungsvolumen für die Exportoffensive "Go
International" endlich auf die zugesagten 25 Millionen Euro angehoben
werden.
Zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage müsse viertens die
Wohnbauförderung neben dem Neubau auch auf die thermische Sanierung
konzentriert werden. Das vermindere Klimastrafzahlungen, schaffe
Arbeitsplätze und spare Energie.
Und fünftens müsse die Regierung Maßnahmen gegen die Inflation und
den daraus resultierenden Kaufkraftverlust ergreifen: "Die
Sozialpartner sorgen sich um die Lohnrunden im Herbst. Durch eine
kurzfristige finanzielle Unterstützung müssen wir Haushalten,
Pendlern und Transporteuren Hilfe gegen die explodierenden
Spritpreise leisten."

Was die Unternehmensgründungen betrifft, so verwies Leitl auf das
Jahr 2007, wo mit über 30.000 Betriebsneugründungen der bislang
zweitbeste Wert erzielt wurde. 40 Prozent der Gründer seien
erfreulicherweise Frauen - ein doppelt so hoher Anteil wie in der EU.
Leitl nahm diese positive Entwicklung zum Anlass, an alle
Funktionärinnen und Funktionäre als auch alle wahlwerbenden Gruppen
zu appellieren, mehr Frauen für Kammerfunktionen zu nominieren: "Die
Zunahme der Frauen bei unseren neuen Mitgliedern ist ein
selbstverständlicher Auftrag, dass diese zahlenmäßige Entwicklung bei
der Besetzung der Funktionen in WK und einzelnen Gremien zu
berücksichtigen ist."

Als Erfolge nannte der WK-Chef auch die Einführung einer
Abfertigung Neu für Selbständige ab 1. Jänner sowie die Neuregelung
des Rauchens in der Gastronomie, wo für kleine Gaststätten eine
vernünftige und tragfähige Lösung gefunden worden sei. Weiters
positiv sei das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer: "Das
ist ein Plus am Guthabenkonto der Regierung, wenn einmal eine Steuer
wegfällt und die Menschen entlastet werden." Mit einer verbesserten
Aus- und Weiterbildung müsse man jetzt auch Maßnahmen gegen den
zunehmenden Facharbeitermangel ergreifen.

Was die Fachorganisationsreform betrifft, dankte Leitl allen
Funktionären für die konstruktive Mitarbeit: "Wir haben seit 2002
eine 30-prozentige Beitragssenkung durchgeführt, welche die
Mitglieder um jährlich 150 Millionen Euro entlastet. Wir haben
zugleich die Leistung um 30 Prozent gesteigert. Und nun verschlanken
wir unsere Organisation um 30 Prozent. Wir wollen wegkommen von 40
Prozent negativ bilanzierende Fachorganisationen, wir wollen alle
möglichen Synergieeffekte im Sinn unserer Mitglieder nutzen." Und als
Signal insbesondere für die großen Beitragszahler sieht Leitl die
Möglichkeit, dass die Landeskammer je nach regionaler Möglichkeit in
den kommenden 5 Jahren eine gewisse Senkung der Kammerumlage 2
durchführen.

Abschließend sagte der Kammerpräsident zur Gesundheitsreform, mit
der Pleitemeldung der Wiener Gebietskrankenkasse habe eine hektische
Suche nach neuen Einnahmen - Beitragserhöhung, Wertschöpfungsabgabe,
Vermögenszuwachsbesteuerung usw. - eingesetzt. Leitl: "Mit ihren
Vorschlägen wollen die Sozialpartner einerseits die gesundheitlichen
Leistungsstandards erhalten und haben hier sogar den Patientenanwalt
auf ihrer Seite. Andererseits wollen wir aber auch eine finanzielle
Stabilisierung des Systems ohne neue Belastung der Versicherten."
Kritiker der Sozialpartnervorschläge sollten endlich bessere Ideen
präsentieren. Nein-Sagen allein sei zuwenig. Und als Wirtschaft
fordere man auch eine neue gleichberechtigte Form der Partnerschaft
in der Krankenversicherung: "Wir wollen keine Zweite-Klasse-Medizin.
Und wir wollen auch keine Zweite-Klasse-Partnerschaft. Entweder gibt
es künftig eine richtige Partnerschaft oder gar keine." (Rh)

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