VP-Wolf: Wien muss seinen Beitrag zur Inflationsbekämpfung leisten

Wien (OTS) - "Politik ist nicht der Vollzug von Sachzwängen, Politik ist vielmehr Gestaltung. Dies aber lässt Bürgermeister Häupl vermissen", so ÖVP Wien Abgeordneter Franz Ferdinand Wolf im Rahmen der von der ÖVP Wien an den Bürgermeistergerichteten gerichteten dringlichen Anfrage Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung zu setzen.

Die Inflationsrate habe mittlerweile 3,7% erreicht und Fakt sei, so Wolf, dass Wien die Inflation mit der Erhöhung von Gebühren und Tarifen weiter anheize. "Jeder ist gefordert in seinem Bereich seinen Beitrag zur Inflationssenkung zu setzen. Die Stadt Wien ist ihren Beitrag aber bis dato schuldig geblieben. Will sie nicht, oder kann sie nicht?" fragt Wolf. Und weiter: "Liegt es daran, dass sich Häupl nicht um Wien, sondern nur mehr um die Großbaustelle SPÖ kümmert?"

Mit Beschlussanträgen fordert Franz Ferdinand Wolf von der Wiener SP-Stadtregierung die sofortige Rücknahme der Erhöhungen der Gebühren und Tarife insbesondere bei Strom und Gas, bei Wiens Bädern, den Parkgebühren, der Rundfunklandesabgabe sowie bei Abwasser und Müll. Zudem müssen die überteuerten Kindergartenbeiträge rasch gesenkt werden. Und was das Valorisierungsgesetz betreffe, das an sich schon eine Inflationsautomatik beinhalte, so müsse es zurückgenommen, zumindest aber ausgesetzt werden.

"Die Politik der SPÖ in Wien ist planlos, konzeptlos, ideenlos, herzlos und wahnsinnig teuer. Dafür gebührt Häupl als dem Kapitän seiner Mannschaft die rote Karte", schließt Wolf.

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