Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Richter mit blauen Augen"

Ausgabe vom 26. Juni 2008

Wien (OTS) - Nichts geht mehr. Ministerratsfoyer wie SPÖ-Kanzlerfest werden abgesagt. Wie sich die Zeiten ändern: Wenn Bruno Kreisky, der Erfinder jenes Foyers, einst von unangenehmen Themen ablenken wollte, beschimpfte er einfach einen ausländischen Politiker (mit Vorliebe einen aus Israel oder den USA). Und schon waren die Zeitungen zufrieden, denn sie hatten ja ihre Story . . .

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Während die Politik also kaum noch wahrnehmbar ist, nimmt die Macht der Richter ständig zu - aber keineswegs immer zum Nutzen des Landes: Hatte der inzwischen ausgeschiedene Verfassungsgerichts-Präsident Karl Korinek noch im Winter heftig beklagt, dass es viel zu viele Verfahrensmöglichkeiten für Asylwerber und deren Anwälte gebe, was den Eindruck überlanger Verfahren verstärke, so geht das neuformierte Verfassungsgericht nun in die absolute Gegenrichtung: Sein erster wichtiger Beschluss wird laut den durchgesickerten Informationen den vielen, schon jetzt möglichen Verfahrens- und Berufungsmöglichkeiten noch einen weiteren Rechtsanspruch hinzufügen: Selbst wenn der letzte der immer wieder neu gestellten Asylanträge abgewiesen ist, selbst wenn letztinstanzlich geklärt ist, dass den Betreffenden nach der Heimkehr keine Folter droht, sollen abgewiesene Asylwerber nun zusätzlich ein Verfahren auf ein "humanitäres Bleiberecht" durchsetzen können. Womit sich (unter dem üblichen Jubel von Caritas und ORF) die Verfahrensdauer weiter verlängern wird. Besonders absurd daran ist:
Das Bleiberecht soll vor allem deshalb zustehen, weil das Verfahren seit dem ersten Asylantrag zu lange gedauert hat!

Die hohen Richter übersehen dabei auch: Rund um Österreich wird die Handhabung des Asylrechts immer restriktiver; und gleichzeitig wartet im heruntergewirtschafteten Afrika eine anschwellende Völkerwanderung an Europas Grenzen.

Nicht immer ist also die Politik schuld daran, wenn jene Gruppen immer mehr Zulauf finden, die wie weiland Adolf H. das "System" als Ganzes verachten. Besonders provozierend ist: Die Justiz agiert dabei in überschießendem Gehorsam gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Dieser baut das einst nur für wirklich verfolgte Menschen gedachte Asylrecht immer weiter aus. Und führend wirken daran Richter aus jenen Ländern mit, aus denen Menschen zu uns fliehen . . .

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