Land übernimmt Pinzgau-Bahn

Landesregierung beschließt Landeshaushalt 2009 / Weiterleitung an den Landtag / Hilfe für Pendler

Salzburg (OTS) - Die Salzburger Landesregierung hat heute unter
dem Vorsitz von Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller den am gestrigen Dienstag, 24. Juni, verhandelten Landeshaushalt für das Jahr 2009 beschlossen und an den Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet. Bestandteil dieses Regierungsbeschlusses ist auch ein Stopp für Personalaufnahmen im Jahr 2009, wobei Ausnahmen lediglich für Lehrlinge, Ersatzaufnahmen von Behinderten und Pflegepersonal in den Fürsorgeanstalten sowie jene notwendigen Fälle, für die aus anderen Bereichen des Lan-desdienstes keine Arbeitskraft abgezogen werden kann, vorgesehen sind. Außerdem wird auch für neue Aufgaben Personal bereit gestellt.

Pinzgau-Bahn übernommen

Wesentlicher Bestandteil des Regierungsbeschlusses von heute, Mittwoch, 25. Juni, Nachmittag, ist auch der Grundsatzbeschluss der Landesregierung, die Pinzgau-Bahn zu übernehmen, sie von einem Eisenbahnunternehmen ausbauen und betreiben zu lassen sowie die Erbringung von Personenverkehrsleistungen zu fördern. In der Regierungssitzung am kommenden Montag, 30. Juni, soll die Zuweisung an den Landtag beschlossen und Details der sich aus der Übernahme notwendigen Verträge und Haftungen schlussendlich beraten werden. Gedacht ist daran, dass die Salzburg AG die Pinzgau-Bahn betreibt. Zur Finanzierung der Infrastruktur- und Fahrzeuginvestitionen stellt die Landesregierung voraussichtlich eine Summe von 32,3 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu werden Leistungen der ÖBB in Höhe von 12,948 Millionen Euro und des Bundes in Höhe von zehn Millionen Euro erbracht. Zur Finanzierung des laufenden Betriebes der Pinzgau-Bahn leistet das Land ab 2009 indexgesichert 1,33 Millionen Euro und ab 2011 weitere indexgesicherte 140.000 Euro. Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer wurde ermächtigt, die entsprechenden Vereinbarungen zu unterfertigen. Haslauer strebt eine Übernahme des Betriebes der Pinzgau-Bahn bereits mit 1. Juli an. Darüber hinaus wird das Land Salzburg Leistungen und Bestellungen im Schienenverkehr erbringen und dabei ab 2009 auch Mittel des "Klimaenergiefonds des Bundes" abrufen.

Pendlerhilfen

Außerdem beschloss die Landesregierung für Pendlerbeihilfen im Landesvoranschlag einen Betrag von maximal 2,5 Millionen Euro vorzusehen. Beschlossen wurden ferner die Zuwendungen des Landes für das Haus der Natur, wobei der 50-prozentige Landesanteil maximal mit 7,5 Millionen Euro begrenzt ist.

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