Wiener Prater - SP-Vettermann: "Stadt wird Unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen"

Vettermann kritisiert Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Laska als "durchsichtiges Politspektakel der Opposition"

Wien (SPW-K) - "Der Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Grete Laska im Zusammenhang mit dem Riesenradplatz ist eine durchsichtige Aktion der Grünen, der ÖVP und der FPÖ", stellt SPÖ-Gemeinderat Heinz Vettermann in der heutigen Gemeinderatssitzung klar. Das Controlling bei diesem Projekt habe jedenfalls gegriffen, andernfalls hätte das verantwortliche Finanzierungsunternehmen nicht den Vertrag mit dem Generalunternehmer aufgelöst, sagt Vettermann.

"Alle bisherigen Behauptungen der Opposition haben sich im Nachhinein jedenfalls als unrichtig erwiesen: es hat nie einen Baustopp gegeben. Es war immer geplant, die Arbeiten während der EURO 2008 zu unterbrechen und den Innenausbau erst im September durchzuführen. Auch hat es weder eine Kostenexplosion gegeben, noch wurde der Prater komplett überdacht - auch das wurde einmal behauptet!", sagt Vettermann.

Vettermann sieht in dem Misstrauensantrag den letzten verzweifelten Versuch der Opposition, Aufmerksamkeit zu erregen und politisches Kleingeld zu münzen. Vizebürgermeisterin Laska habe sehr wohl politische Verantwortung übernommen: indem sie sich persönlich um den Prater und die Messe kümmert. Verantwortung trage auch der Wiener Gemeinderat, der die beiden Finanzierungstranchen für den Riesenradplatz beschlossen hat, sagt Vettermann. "Eine direkte und ununterbrochene Rechnungsprüfung kann jedenfalls nicht in die politische Verantwortung fallen - Vizebürgermeisterin Laska kann nicht die Aufgaben einer Buchhalterin übernehmen", weist Vettermann Kritik zurück.

"Die Aufforderung der Opposition, die Stadt solle alles zahlen, würde einen Rechtsbruch bedeuten! Ein Ausgleichsverfahren gegen den Generalunternehmer ist anhängig, den Abschluss dieses Verfahrens müssen wir abwarten", sagt Vettermann. Vizebürgermeisterin Laska habe sich gestern mit den Subunternehmern getroffen. Die Stadt werde die Unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche unterstützen - ein entsprechender SPÖ-Antrag wurde von Vettermann eingebracht und angenommen.
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