VP-Stiftner: "Inflationsdruck durch Gebührenstopp lindern"

Wien (VP-Klub) - "Wien darf sich nicht immer auf Weltmarktpreise oder Konjunktureinbrüche ausreden. Die SPÖ-Stadtregierung muss stattdessen endlich eingestehen, dass der Inflationsdruck, der selbst die mittleren Einkommensbezieher immer stärker betrifft, von der Stadt Wien hausgemacht ist", so ÖVP Wien Gemeinderat Roman Stiftner in der Debatte um die Dringliche Anfrage der ÖVP an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, in der die ÖVP ein Wiener Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung fordert.

Auf der einen Seite stellt sich die SPÖ gerne als Partei der kleinen Leute dar. Auf der anderen Seite werden gerade diese Menschen durch die Stadt Wien mittels Gebührenerhöhungen ständig zur Kasse gebeten. "Auf diese Weise belastet man viele Wienerinnen und Wiener finanziell schwer, sodass diese deutliche Einbußen beim Lebensstandard hinnehmen müssen", so Stiftner. Deshalb fordert die ÖVP einen sofortigen Gebührenstopp, die Einführung der Kostentransparenz in der Verwaltung mittels Cost-Centers, etwa bei der MA 48, sowie die sofortige Aufhebung des Valorisierungsgesetzes, mit dem bekanntlich die Stadtregierung ermächtigt wird, die Gebühren regelmäßig und vollautomatisch zu erhöhen.

"Weiters muss", so Stiftner, "die Stadtregierung jene Mehreinnahmen aus den Bereichen Wasser, Abwasser und Müllabfuhr, aber auch aus dem Bereich Energie, Bäder und Wiener Linien, die nicht in die Umweltsanierung investiert wurden, an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen. Wien braucht endlich eine Gebührenpolitik, die nicht darauf abzielt, aus der Wasserver- und -entsorgung sowie der Müllbeseitigung möglichst viel Geld herauszuholen", so Stiftner weiter. Die Politik, mit diesen Einnahmenüberschüssen das Wiener Stadtbudget zu sanieren, sollte endlich der Vergangenheit angehören. "In einer Zeit, in der sogar der Mittelstand unter Inflationsdruck zu leiden hat, dürfen die Menschen nicht weiter durch die Abzocke der SPÖ-Stadtregierung zur Kasse gebeten werden", schloss Stiftner.

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