"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Wertvolle Zeit verloren"

Weil die Regierung streitet, bleiben die Probleme bei der Integration ungelöst.

Wien (OTS) - Im Jänner hat Innenminister Günther Platter seinen 200 Seiten dicken Integrationsbericht vorgelegt. Der hat aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht: Zuwanderer müssen besser qualifiziert werden; sie müssen rasch Deutsch lernen; es braucht mehr Lehrer mit Migrationshintergrund; dafür müssen sich Zuwanderer ausnahmslos zu westlichen Werten bekennen.
Die Erkenntnisse waren nicht neu, aber weil die Integration ein so wichtiges Thema ist, setzte sich die Regierung damals eine Frist:
Bis zum Sommer wollte man sich auf konkrete Maßnahmen einigen. Fünf Monate sind vergangen, der Sommer ist da, und eine Einigung auf konkrete Maßnahmen gibt es nicht. Weil SPÖ und ÖVP - wieder einmal - nicht zusammenkommen konnten oder wollten. Dafür streiten sie über Nebensächlichkeiten wie: Wo soll eine Koordinationsstelle angesiedelt werden? Und müssen Zuwanderer schon im Ausland ein bisserl Deutsch lernen (was die ÖVP fordert, und wo sich jeder fragt, wie das in vielen Teilen der Welt funktionieren soll)?
Den Betroffenen hilft das nichts. Wieder verstreicht wertvolle Zeit, weil es Rot und Schwarz auf Konfrontation anlegen, statt sich in Ruhe zusammenzusetzen und vernünftige Kompromisse auszuhandeln.

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