Wiener Gemeinderat (6)

Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den 2. Bezirk

Wien (OTS) - GRin Ingrid Puller (Grüne) kritisierte die Abwürgung der BürgerInnenbefragung in der Leopoldstadt und verlangte in einem Antrag eine AnrainerInnenbefragung zum Betrieb der Linie 21.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte, dass es beim vorliegenden Akt um die bedeutsame Umwidmung von Kleingartenanlagen in der Leopoldstadt auf ganzjähriges Wohnen ginge. Zum Antrag der Grünen meinte er, dem Grünen Bezirksvorsteher-Stv. in der Leopoldstadt gehe es nur um einen Justament-Standpunkt und ersuchte die Wiener Linien um zügige Durchführung der angekündigten Verbesserungsmaßnahmen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Anträge der FPÖ und der Grünen abgelehnt. Gemeinsamer SPÖ Antrag angenommen.

Bebauung Otto-Wagner-Spital

GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, dass es sich bei dem vorliegenden Akt um die schrittweise Absiedelung des Otto-Wagner-Spitals als Teil der Spitalsreform handle und verlangte in einem Antrag, dass die Bebauung unter Bedachtnahme auf die kulturelle und historische Bedeutung erfolgen und ein Verkehrskonzept erstellt werden müsse.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Antrag angenommen

Subventionen an verschiedene Vereine

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte die Subvention an den Verein Zeit!raum, da die Deutschkurse und das Kindergartenprojekt in Moscheen stattfänden. Zur Interface Wien GmbH meinte sie, es sei ein falscher Weg, Integration durch die Umwandlung in eine Gesellschaft aus der gemeinderätlichen Kontrolle zu entfernen.

GRin Mag. Alev Korun (Grüne) gab zu bedenken, dass der Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit nach wie vor keine ausreichende Vernetzung in den Migrationsgruppen habe. In einem Antrag verlangte sie, autonome Frauenvereine mit ausreichenden Förderungen zu versehen. Auch sie kritisierte die Umwandlung des Vereins Interface in eine GmbH, womit die Berichtspflicht an die Opposition beendet sei.

GRin Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) betonte, dass der Nachfolgeverein von FGM intensive Beratungsarbeit und Hilfe bei weiblicher Genitalverstümmelung leiste und einen anonymen Zugang gewährleiste.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Antrag abgelehnt.

Pilotprojekt Campus Nordbahnhof

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kündigte in diesem Zusammenhang einen Misstrauensantrag aller Oppositionsparteien gegen Vbgmin. Grete Laska (SPÖ) wegen der Vergabe der Neugestaltung des Pratervorplatzes an. Fragwürdig sei, wie der Generalunternehmer trotz mangelnder Referenzen zu diesem Auftrag gekommen sei. Auch gehe es um jene 25 Firmen, die im Vertrauen auf die Stadt Wien nun in größte finanzielle Schwierigkeiten gekommen seien. (Forts.) rö/pla

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