Winkler: "Diplomatische Lösung im Atomstreit muss gefunden werden"

Treffen des Staatssekretärs mit dem iranischen Vize-Außenminister

Wien (OTS) - "Der Iran spielt eine gewichtige Rolle als Macht- und Stabilitätsfaktor in der Region. Es muss daher gerade für Teheran umso mehr das Ziel sein, durch Transparenz und vertrauensbildende Schritte nun endlich die immer wieder von der IAEO und der internationalen Staatengemeinschaft geforderte Klarheit zum iranischen Nuklearprogramm zu schaffen. Wir brauchen klare und eindeutige Zeichen, dass das iranische Atomprogramm keine wie auch immer gearteten militärischen, sondern ausschließlich friedliche Zwecke verfolgt. Intensive und transparente Verhandlungen, sowie greifbare Fortschritte in den Gesprächen mit dem Hohen Vertreter Javier Solana und dem IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei sind daher der einzig gangbare Weg für eine Lösung", so der Staatsekretär nach seinem Gespräch mit dem iranischen Vize-Außenminister Mehdi Safari. Österreich unterstützt den neuen Verhandlungsvorschlag der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland an den Iran zur Lösung des Nuklearkonfliktes und setzt sich für eine Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs ein.

Als absolut inakzeptabel bezeichnete der Staatssekretär die immer wieder getätigten Aussagen von Präsident Ahmedinejad, in denen er das Existenzrecht Israels in Zweifel zog. "Israel ist, wie der Iran, Mitglied der Vereinten Nationen und ein von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannter Staat. Kein Mitglied der Vereinten Nationen darf einem anderen Mitglied mit Gewalt drohen. Drohungen dieser Art sind auf das Schärfste zurückzuweisen. Stabilität in der Region ist ohne die Existenz Israels nicht möglich."

Besorgt zeigte sich Winkler auch über die Menschenrechtslage im Iran. "Der Iran ist - in Kenntnis der eigenen Rechtslage und Traditionen - zahlreiche internationale Verpflichtungen und politische Zusagen an die EU im Bereich der Menschenrechte eingegangen. Den Worten und schriftlichen Erklärungen müssen nun aber auch Taten folgen. Es kann nicht sein, dass selbst grundlegende internationalen Menschenrechtsstandards nicht eingehalten werden", so Winkler. Der Iran vollstreckt die Todesstrafe im internationalen Vergleich besonders häufig. Immer wieder werden Fälle besonders grausamer Todesstrafe, Verhängungen von Todesurteilen gegen jugendliche Straftäter durch iranische Gerichte, Verhaftungen von Frauenrechtsaktivistinnen sowie Probleme im Bereich Minderheitenrechte und Religionsfreiheit bekannt.

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