Wiener Gemeinderat (5)

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für den 2. Bezirk

Wien (OTS) - GRin Ingrid Puller (Grüne) brachte einen aus drei Teilen bestehenden Kontrollamtsprüfungsantrag ein. Der erste Teil behandle die geplante Einstellung der Straßenbahnlinie 21, der Beschaffungsvorgang und die Wartung von Niederflurzügen findet sich im 2ten Teil, dem Thema Sicherheit auf Grund der wiederholten Unfälle bei Straßenbahnen ist der dritte Teil gewidmet. Man könne sich derartige Anträge ersparen, so die Rednerin, wenn ausreichend Zahlen, Fakten und Daten von der SPÖ an die Opposition weitergegeben würden.

Das Plandokument beschäftige sich mit der Stadtentwicklung entlang der U2 Achse, erklärte GR Karlheinz Hora (SPÖ). Es gehe um das Stadionumfeld, die Sicherung der Sportplätze und manifestiere den Hakoaplatz. Er ersuchte den Antrag seiner Vorrednerin nicht zu unterstützen.

Abstimmung: Die Post wurde mehrstimmig angenommen, der Antrag erreichte nicht die notwendige Mehrheit.

Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den 10. Bezirk

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) brachte den Antrag der Erstellung eines Masterplanes für Kleingärten ein. Dies solle einen Überblick schaffen und die Planung erleichtern.

In ihrem Schlusswort stellte Berichterstatterin Kathrin Gaal (SPÖ) fest, dass es sich hier um eine Kleingartenanlage für ganzjähriges Wohnen handle, die Lebensqualität der Menschen würde erheblich verbessert, die Bebauung solle von 25m2 auf 35m2 erhöht werden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den 23. Bezirk

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bestätigte, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde. Er bedauerte, dass es im 23. Bezirk kein Grünraumkonzept gebe, eigentlich sei auch kein Verkehrskonzept vorhanden.

Die Festsetzung eines neuen Bebauungsplanes bilde die Voraussetzung für 280 Wohneinheiten, sagte GR Christian Deutsch (SPÖ). Es handle sich hier um eine durchgrünte Wohnform, maximal 25 Prozent des Grundstückes werden bebaubar sein. Infrastrukturelle Voraussetzungen seien vorhanden. Es bestehe große Nachfrage nach Wohnraum mit Grünbereich, diese Wohnformen würden der Abwanderung in Umlandgemeinden entgegen wirken.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, gegen die Grünen und ÖVP.

Überschneidungsbereiche Architektur und Ingenieurkunst am Standort Wienerberg

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass man Santiago Calatrava eingeladen hätte, die Planung für den Standort Wienerberg vorzunehmen und dieser sich keinem Wettbewerb stellen musste. Calatrava gehöre zu den Spitzen am Architekturhimmel, es gebe jedoch auch viele Schäden wo er baut. Für internationale Architekten würden die WienerInnen teuer bezahlen, die überdimensionierte Brücke würde durch die Beleuchtung einen wesentlichen Anteil an Betriebskosten verursachen.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) befürchtete die Schaffung einer Sonderrolle und das Abkehren vom Weg, den der Wettbewerb vorgezeichnet hätte.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) zeigte sich verwundert, dass man im Wiener Architekturjahr 2008 derartige Debatten führe. Calatrava sei Künstler, Architekt und Bauingenieur. Beim Auftrag zur Planung der Brücke Wienerbergsteg handle es sich um künstlerische Gestaltung, es bedürfe keiner öffentlichen Vergabe. Calatrava baue derzeit auf der historischen Wasserstraße Venedigs und setze dadurch wesentliche Akzente. Dieser Auftrag wurde vom Bürgermeister von Venedig ohne Wettbewerb vergeben. Er kritisierte, dass man sich hinter Paragraphen des Vergabegesetzes verschanze, Wien und die Wiener Architektur verdiene Mut.

Grin Henriette Frank (FPÖ) gab in einer weiteren Wortmeldung zu bedenken, dass dieses Bauwerk mit Steuergeldern der WienerInnen bezahlt werden würde. Die Triester Straße sei nicht das Tor der Welt. Die Opposition habe das Recht Ausschreibungen zu fordern.

Abstimmung: Mit der Zustimmung der ÖVP und SPÖ mehrstimmig angenommen.

Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für den 2. Bezirk

Man habe hier auf die Bürger gehört, unterstrich GR Anton Mahdalik (FPÖ). Durch die kurzfristige Absage der Volksbefragung zur Straßenbahnlinie 21 wurde ein politisches Versprechen gebrochen, kritisierte der Redner. In einem Antrag forderte er den Gemeinderat auf, sich dafür auszusprechen, dass die Bürgerbefragung durchgeführt werde. In einem weiteren Antrag setzte er fest, dass sich der Gemeinderat gegen die Einführung des Parkpickerls in Teilen des 19. Bezirkes aussprechen solle. Um die Gesundheit und Lebensqualität der Anrainer der S1 nicht zu belasten forderte er in einem Antrag die Überdeckelung der S1 und die Abrückung des Entlüftungsturmes. Die Donauinsel war Inhalt zweier weiterer Anträge. Der erste betrifft die Wiederauflassung der neu eingerichteten Hundeverbotszonen, der zweite hatte die Auflassung der Grillzonen und ein Konzept für befestigte Grillplätze zum Inhalt. (Forts.) mos/gse

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