VP-Stiftner: Zickzackkurs der SPÖ bei MA 30 Restrukturierung

Sima muss Konzeptpapier vorlegen

Wien (VP-Klub) - Bei den Überlegungen zur Ausgliederung der MA 30
- Wien Kanal zeige sich erneut die Konzeptlosigkeit, die in der Wiener Umweltpolitik herrscht. "Gestern noch wurde von der SP-Umweltstadträtin im Gemeinderat groß verkündet, dass eine Ausgliederung der MA 30 in keiner Form geplant sei. Heute sieht das aber anscheinend schon wieder ganz anders aus", kritisiert der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner. Entweder wisse die SPÖ selbst nicht, was sie wolle, oder sie verschweige die Tatsachen und Vorhaben absichtlich.

Es sei mehr als verdächtig, dass Sima nun wieder von einer - wenn auch versteckten - Ausgliederung spricht. Immerhin erwirtschafte die MA 30 jährlich riesige Überschüsse, deren Verwendung man so der gemeinderätlichen Kontrolle entziehen könnte. "Die SPÖ hat mit der von ihr selbst losgetretenen Debatte offenbart, dass bei der MA 30 dringender Handlungsbedarf gegeben ist", so der VP-Umweltsprecher. Es fordert daher ein Konzeptpapier von der SP-Umweltstadträtin, in dem sie alle Reorganisationsmodelle für die MA 30 vorlegt und das vom Gemeinderat evaluiert werden muss.

"Eine Ausgliederung muss klare Kostenvorteile bringen, da sie mit erheblichen politischen Kontrollverlusten für den Gemeinderat verbunden ist. Als Alternative sollte ein PPP-Modell angedacht werden, bei dem die Stadt Eigentümer der Kanaleinrichtungen bleibt, der Betrieb jedoch privatwirtschaftlich organisiert ist", schlägt Stiftner vor. Er fordert die SPÖ abschließend dazu auf, endlich eine klare Linie zu finden und zu dieser auch zu stehen.

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