21er: ÖVP-Druck bringt SPÖ zum Einlenken

Vernünftiges Konzept mit neuer Buslinie für den 2. Bezirk statt Bürgerbefragung mit zweifelhafter Erfolgsaussicht

Wien (OTS) - Der Druck, den die ÖVP auf die SPÖ in Sachen Straßenbahnlinie 21 ausgeübt hat, bringt diese nun zum Einlenken. "Nach dem SPÖ-Beschluss, die Linie 21 aufzulassen, sind alle vier Parteien in der Bezirksvertretung dafür eingetreten, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Diese hätte der Bezirksvorstehung allerdings nur die Vollmacht gegeben, mit der zuständigen Stadträtin Brauner zu verhandeln. Und wer Brauners Verhandlungsbereitschaft kennt, weiß, dass damit die Zukunft des 21ers keineswegs gesichert gewesen wäre. Daher hat schließlich unsere Zustimmung zur Bürgerbefragung den Druck auf die SPÖ dermaßen erhöht, dass es zu erfolgreichen Verhandlungen mit den Wiener Linien gekommen ist", freut sich Stadtrat Norbert Walter, selbst Bewohner der Leopoldstadt.

Eine Bürgerbefragung hätte rund 130.000 Euro gekostet. Für diese Kosten hätte der Bezirk aufkommen müssen, erinnert Walter: "In Zeiten, in denen die Bezirke durch die Stadt Wien ohnehin ausgehungert werden, wären diese 130.000 Euro für die Alibi-Befragung mit sehr zweifelhaften Erfolgsaussichten eine Menge Geld gewesen. Und auch für eine reine Politshow geben wir uns nicht her, sondern machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger."

"Wir können nun mit Stolz sagen, dass wir den Leopoldstädterinnen und Leopoldstädtern ein vernünftiges Buskonzept präsentieren können. Ab Oktober wird eine eigene Linie 82A geführt werden, die erstmals das Stuwerviertel optimal an das öffentliche Verkehrsnetz anbindet", so der Klubobmann der ÖVP Leopoldstadt, Harald Skribany.

"Das Geld, das wir durch die Nichtdurchführung der Bürgerbefragung einsparen, soll in andere sinnvolle verkehrspolitische Maßnahmen investiert werden. So zum Beispiel in Bodenschwellen im Bereich der Rembrandtstraße 29, wo sich ein Kindergarten befindet, oder in die Ausdehnung der Fahrzeiten der bestehenden Buslinien auf den Sonntag. Aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Pensionistenheimes Prater bringt das neue Buskonzept deutliche Erleichterungen", sagt Bezirksmandatar Norbert Walter.

Er kündigt auch an, dass die ÖVP den von den Grünen eingebrachten Antrag zur Kontrollamtsprüfung der Wiener Linien unterstützen wird. Thema dieser Prüfung sollen etwa die Sicherheitsmängel bei den Wiener Linien, aber auch die Kosten des neuen Buskonzeptes, Beschaffungsmängel, die Wartung der Niederflurzüge sowie die wiederholten Straßenbahnunfälle mit Personenschäden sein.

Die ÖVP Wien wird sich bei den Wiener Linien auch dafür einsetzen, dass für die neue Buslinie Wasserstoffbusse angeschafft werden, kündigt Walter an: "In Zeiten massiver Feinstaubbelastung wäre das ein deutliches Signal in Richtung Umweltbewusstsein. Insgesamt sind wir überzeugt, mit der vorgelegten Lösung eine deutliche Verbesserung für die Anrainerinnen und Anrainer durchgesetzt zu haben."

Detail am Rande: Der aus der Grünen Fraktion ausgetretene unabhängige Bezirksrat Dr. Robert Pohle stimmte ebenso mit SPÖ und ÖVP wie sogar eine Mandatarin der Grünen.

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