21er: ÖVP-Druck bringt SPÖ zum Einlenken

Wien (OTS) -
Der Druck, den die ÖVP auf die SPÖ in Sachen Straßenbahnlinie 21
ausgeübt hat, bringt diese nun zum Einlenken. "Nach dem
SPÖ-Beschluss, die Linie 21 aufzulassen, sind alle vier Parteien in
der Bezirksvertretung dafür eingetreten, eine Bürgerbefragung
durchzuführen. Diese hätte der Bezirksvorstehung allerdings nur die
Vollmacht gegeben, mit der zuständigen Stadträtin Brauner zu
verhandeln. Und wer Brauners Verhandlungsbereitschaft kennt, weiß,
dass damit die Zukunft des 21ers keineswegs gesichert gewesen wäre.
Daher hat schließlich unsere Zustimmung zur Bürgerbefragung den Druck
auf die SPÖ dermaßen erhöht, dass es zu erfolgreichen Verhandlungen
mit den Wiener Linien gekommen ist", freut sich Stadtrat Norbert
Walter, selbst Bewohner der Leopoldstadt.

Eine Bürgerbefragung hätte rund 130.000 Euro gekostet. Für diese
Kosten hätte der Bezirk aufkommen müssen, erinnert Walter: "In
Zeiten, in denen die Bezirke durch die Stadt Wien ohnehin
ausgehungert werden, wären diese 130.000 Euro für die Alibi-Befragung
mit sehr zweifelhaften Erfolgsaussichten eine Menge Geld gewesen. Und
auch für eine reine Politshow geben wir uns nicht her, sondern machen
Politik für die Bürgerinnen und Bürger."

"Wir können nun mit Stolz sagen, dass wir den Leopoldstädterinnen und
Leopoldstädtern ein vernünftiges Buskonzept präsentieren können. Ab
Oktober wird eine eigene Linie 82A geführt werden, die erstmals das
Stuwerviertel optimal an das öffentliche Verkehrsnetz anbindet", so
der Klubobmann der ÖVP Leopoldstadt, Harald Skribany.

"Das Geld, das wir durch die Nichtdurchführung der Bürgerbefragung
einsparen, soll in andere sinnvolle verkehrspolitische Maßnahmen
investiert werden. So zum Beispiel in Bodenschwellen im Bereich der
Rembrandtstraße 29, wo sich ein Kindergarten befindet, oder in die
Ausdehnung der Fahrzeiten der bestehenden Buslinien auf den Sonntag.
Aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Pensionistenheimes
Prater bringt das neue Buskonzept deutliche Erleichterungen", sagt
Bezirksmandatar Norbert Walter.

Er kündigt auch an, dass die ÖVP den von den Grünen eingebrachten
Antrag zur Kontrollamtsprüfung der Wiener Linien unterstützen wird.
Thema dieser Prüfung sollen etwa die Sicherheitsmängel bei den Wiener
Linien, aber auch die Kosten des neuen Buskonzeptes,
Beschaffungsmängel, die Wartung der Niederflurzüge sowie die
wiederholten Straßenbahnunfälle mit Personenschäden sein.

Die ÖVP Wien wird sich bei den Wiener Linien auch dafür einsetzen,
dass für die neue Buslinie Wasserstoffbusse angeschafft werden,
kündigt Walter an: "In Zeiten massiver Feinstaubbelastung wäre das
ein deutliches Signal in Richtung Umweltbewusstsein. Insgesamt sind
wir überzeugt, mit der vorgelegten Lösung eine deutliche Verbesserung
für die Anrainerinnen und Anrainer durchgesetzt zu haben."

Detail am Rande: Der aus der Grünen Fraktion ausgetretene unabhängige
Bezirksrat Dr. Robert Pohle stimmte ebenso mit SPÖ und ÖVP wie sogar
eine Mandatarin der Grünen.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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