Neuigkeiten aus dem Kapitalmarkt-Busch

"Presse"-Leitartikel, vom 25. Juni 2008, von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Die Vorgänge um die Meinl European Land sind eigentlich ein unfassbarer Behördenskandal.

Im Immobilienmarkt hat es unschöne Dinge mit Fonds und Aktien gegeben. Die Bundespolizei bildet also eine Sondertruppe, führt Razzien und Verhaftungen durch. Gleichzeitig beginnt der Prozess gegen Investmentbanker, die Anlegern Wertpapiere empfohlen haben, die sie selbst für "Junk" hielten. Man sieht schon: Die Bundespolizei, von der hier die Rede ist, heißt FBI und die (gerade aktuelle) Geschichte spielt in den Vereinigten Staaten, einem Land mit entwickeltem Kapitalmarkt.

Hierzulande läuft so etwas anders: Da werden kleine Leute von Unternehmen im Einflussbereich der Bank eines Milliardärs mit falschen Argumenten (Sparbuchersatz, mündelsicher) in die Beteiligung an einer Immobilienfirma gelockt, dort dann mittels einer geschickten Konstruktion unter dem Titel "Management Fees" und "Lizenzgebühren" jährlich um zweistellige Millionenbeträge ärmer gemacht und zum Schluss dann per Stimmrechts-Tricksereien kalt enteignet. Mehr als hunderttausend im wahrsten Sinn des Wortes "kleine Leute", die geglaubt haben, wo "Meinl" draufsteht, müsse irgendetwas Seriöses drin sein, erleiden einen Gesamt-Vermögensschaden in dreistelliger Millionenhöhe.

Garniert wird das Ganze mit Ad-hoc-Aussendungen, deren Wahrheitsgehalt nun, sagen wir, diskutierenswert ist, mit Intransparenz, mit Verhöhnung von Kleinanlegern ("Steht eh alles auf Seite 204 des englischsprachigen Emissionsprospekts").

Das alles geschieht unter den Augen der zuständigen Behörden: Die Nationalbank schaut krampfhaft weg, die Finanzmarktaufsicht verhängt alibihalber ein paar Pseudo-Geldstrafen, der Kapitalmarktbeauftragte der Regierung schweigt nobel, und der Staatsanwalt tut trotz zahlreicher Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gar nichts.

So geht es zu im Kapitalmarkt-Busch Österreich. Wer die richtigen "Connections" hat, der kann fuhrwerken, wie er will. Die Behörden sind ja schließlich nicht dazu da, Anlegerschutz zu betreiben, nicht wahr?

Im Ernst: Herrn Meinl trifft die geringere Schuld an der Misere. Er hat eine geschickte Konstruktion zur Umleitung von Kleininvestorengeld aufs Familienkonto von anderen abgekupfert und dann bis zum Exzess ausgereizt. Er hat das von Anfang an nicht verheimlicht. Die ganze Konstruktion war in den Emissionsprospekten genau beschrieben. Dort ist auch gestanden, dass die in Wien notierte und überwiegend im Besitz österreichischer Anleger stehende Gesellschaft für sich Teile des österreichischen Börsegesetzes und den österreichischen Kapitalmarkt-Wohlverhaltenscode ausschließt. Ein Vorgehen, das in entwickelten Kapitalmärkten undenkbar wäre.

Diese Klauseln tragen Stempel und Unterschriften der Finanzmarktaufsicht. Die von sich behauptet, sie dürfe nur formal prüfen (und in anderen Fällen durchaus beweist, dass sie könnte, wenn sie wollte). Eine Finanzmarktaufsicht, die Prospekte nur darauf prüft, ob sie vollständig und richtig durchnummeriert sind - das ist ein Treppenwitz.

Ebenso eine Nationalbank, die Bankenaufsicht spielt, aber in solchen Fällen partout nichts finden will. Wäre ja auch peinlich, wo doch einer ihrer Generalräte als Meinl-Auftragsgutachter (das berühmte "Göthachten" zur Mündelsicherheit) in die Sache involviert ist.

Von der Staatsanwaltschaft, die nicht einmal den Anschein erweckt, als würde sie nach Anzeigen so etwas wie Beweissicherungsaktivitäten entwickeln, einmal ganz abgesehen. Die ist aber weisungsgebunden. Womit der Skandal politische Dimensionen annimmt. Tatsächlich gibt es ja nicht wenige, die hinter der merkwürdigen Behörden-Inaktivität im Fall Meinl ein politisches "Netzwerk" am Werk sehen. Immerhin ist ein ehemaliger Finanzminister und gerade noch verhinderter ÖVP-Chef (wofür Andreas Khol ein Orden für Verdienste um die Republik Österreich gebührt) in einer ähnlich konstruierten Meinl-Firma tätig.

Wie auch immer: Wenn die Behörden nichts tun, ist die Politik gefordert. Sonst verkommt der österreichische Kapitalmarkt zur absoluten "No-Go-Area" für Privatanleger. So über den Tisch gezogen können Kleinanleger nämlich selten wo auf der Welt werden, ohne dass Handschellen klicken oder die Aktion schon im Vorfeld gestoppt wird. Zu einer guten Börse gehört ein Kapitalmarkt mit zivilisierten Umgangsformen, die auch durchgesetzt werden. Lustiges Kleinanleger-Absahnen dagegen macht jeden Markt schnell kaputt. Ist es nicht so, meine Herren Kapitalmarktbeauftragte, Minister und Gouverneure?

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