Tauschitz: Kärntner Wahlrecht wird geändert

ÖVP ermöglicht modernes und transparentes Wahlrecht.

Klagenfurt (OTS) - "Es ist wirklich hoch an der Zeit, dass Kärnten nun doch mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ ein modernes und transparentes Wahlrecht erhält", stellt VP-Clubobmann Stephan Tauschitz im Anschluss an die heutige Sitzung des Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages fest.

Absolut unverständlich sei ihm, Tauschitz, aber das Stimmverhalten des BZÖ. "Während das BZÖ heute Änderungen in der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung abgelehnt hat, hat es diese im Unterausschuss selbst noch begrüßt", erklärt der Clubobmann. So habe das BZÖ beispielsweise gegen die Beibehaltung der Frist zwischen Wahltag und allfälliger Stichwahl mit zwei Wochen gestimmt. "Offensichtlich ist den Orangen die Verlängerung dieses Zeitraumes und somit die unnötige Verschwendung von Steuergeld wichtiger als ein modernes und transparentes Wahlrecht", mutmaßt Tauschitz. Ebenso habe sich das BZÖ gegen die Änderung, dass die Stimmen der Briefwähler bis zum Schließen des letzten Wahllokals abgegeben sein müssen, ausgesprochen, obwohl sie im Unterausschuss noch dafür waren.

"Erfreulich ist, dass durch die intensive Arbeit im Unterausschuss einige wichtige und bedeutende Änderungen beschlossen werden konnten, wie zum Beispiel die Informationspflicht für die Gemeinden, die Beibehaltung der zwei Wochenfrist und der zusätzlichen Möglichkeit bereits neun Tage vor der Wahl wählen zu können", freut sich Tauschitz.

Weiterhin lächerlich wirke die irrationale Angst des BZÖ vor dem möglichen Einzug von Minderheiten im Landesparlament, zumal es bei einem Bevölkerungsanteil von unter 2 % jeglicher Grundlage entbehre von einer Verankerung von Slowenenvertretern im Kärntner Landtag zu sprechen. (Schluss)

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