Schülerfragestunde mit Staatsekretär Winkler

Zukunft der Europäischen Union im Mittelpunkt

Wien (ÖVP-PK) - Heute, Dienstag, fand im Rahmen eines Projekts des Zweiten Nationalratspräsidenten Dr. Michael Spindelegger eine weitere "Schülerfragestunde" im Parlament statt, wobei sich diesmal Europa-Staatssekretär Dr. Hans Winkler den Fragen stellte. Nicht überraschend drehten sich viele Fragen der Schüler aus der HAK Oberwart um die EU und deren Reaktion auf das negative Referendum in Irland. ****

"Wenn Irland abgestimmt hat, warum dann nicht auch Österreich?", so ein Schüler an den Staatssekretär. Winkler erklärte dies mit den unterschiedlichen Verfassungen der beiden EU-Mitgliedsstaaten: "In Österreich war die Volksabstimmung nicht zwingend notwendig, weil der Reformvertrag keine Gesamtänderung der Bundesverfassung bedeutet." Aber natürlich, so der Staatssekretär, hätte man eine Abstimmung durchführen können. "Das wäre allerdings eine politische Entscheidung gewesen, die sich aus der Verfassung nicht verpflichtend ergibt." Letztendlich habe das irische Referendum aber gezeigt, dass über viele Themen abgestimmt wurde, nur nicht über den Reformvertrag, so Winkler, der die Agrarförderungen oder die mögliche Unzufriedenheit mit der irischen Regierung als Beispiele nannte. Er bekannte sich grundsätzlich dazu, dass "derart weitläufige" internationale Verträge von den Abgeordneten ratifiziert werden. Denn schließlich sei dies deren Aufgabe, genau so, wie sie als Gesetzgeber tätig seien. "Es gibt Gesetzesmaterien, die die Menschen viel direkter betreffen und auch hier fordert man nicht jedes Mal eine Volksabstimmung."

Naturgemäß wollten die Schüler auch die Vorteile des Reformvertrages wissen. Winkler nannte die Möglichkeit des Europäischen Volksbegehrens, den verstärkten Einfluss der nationalen Parlamente, und, als wichtigsten Punkt, das bessere Funktionieren der nunmehr größeren EU.

Letztgültige Schlussfolgerungen aus dem Nein der Iren seien jedenfalls heute, rund zehn Tage nach dem Referendum, noch nicht zu ziehen. Nun gehe es um Vorschläge, aus denen man dann die richtigen Schlüsse zu ziehen habe, so Winkler, der der Verhandlung eines neuen Vertragswerkes wenig Chancen einräumte: "Das ist nicht sehr realistisch, denn immerhin haben wir acht Jahre diesen Reformvertrag unter größtmöglicher Einbindung aller Mitgliedsstaaten diskutiert." Abgesehen davon berge auch ein neu verhandelter Vertrag die Gefahr des Scheiterns.

Spindelegger, der das Modell der Schülerfragestunden im Rahmen seines Projekts "12-Punkte-Programm gegen die Politikverdrossenheit" im Vorjahr entwickelt hat, zeigte sich erfreut über den Erfolg seines Projekts, das auch im Herbst fortgesetzt wird. Auch die Schüler äußerten sich positiv: "Wann erlebt man schon ein Regierungsmitglied so direkt und hautnah?", so einer der Fragesteller.

Berichte über die bisherigen Schülerfragestunden finden sie auf www.spindelegger.at.

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