Wirtschaftskammer Österreich lehnt Gruppenklagen ab

Schön: Gesetzesentwurf nicht für Massenverfahren geeignet

Wien (PWK489) - "Die Wirtschaftskammer Österreich lehnt Gruppenklagen ab, auch der vorliegen-de Entwurf ist nicht für ein tatsächliches Massenverfahren geeignet, da Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird und zu Lasten der Wirtschaft geht", unterstreicht Rosemarie Schön, Lei-terin der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich.

Die angebliche Erhöhung der an Gruppenklagen beteiligten Personen von 50 auf 80 Perso-nen ändert nichts daran, dass nach dem vorliegenden Entwurf auch zwei Gruppenkläger die Voraussetzungen für eine Gruppenklage erfüllen können.

Die Grundforderungen der Wirtschaftskammer, wie mindestens 150 Beteiligte bei Einfüh-rung von einer betragliche Grenze von 500 Euro pro Anspruch, Einführung eines Prozesskos-tenvorschusses durch die Kläger wurde in der Ministerratsvorlage nicht beachtet.

Auch die angebliche Erhöhung der an Gruppenklagen beteiligten Personen von 50 auf 80 Personen führt zu keinem Gruppenverfahren im eigentlichen Sinn, wenn alleine zwei Grup-penkläger die Voraussetzungen für eine Gruppenklage erfüllen könnten, um Klage einzurei-chen.

Die Prozesskosten wurden auch vom Bundesministerium für Justiz immer wieder als ein Garant dafür angesehen, dass kein Missbrauch mit dem Gruppenverfahren getrieben wird. Dass der Prozessgewinner kein Interesse daran haben kann, allen anderen Beteiligten nach-zulaufen, um die zugesprochenen Prozesskosten zu erhalten, ist wohl nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass die Konsumenten ausschließlich Verbesserungen wünschen, aber das Bundesministerium für Justiz nicht bereit ist, für beide Seiten ausgewogene Bestimmungen zu akzeptieren.

"Wenn ein Gruppenverfahren aus prozessökonomischen Gründen eingeführt werden sollte, hat dieses sachlich ausgewogen zu sein und nicht ausschließlich zum Nachteil der österrei-chischen Wirtschaft!", so Schön abschließend. (IP)

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