Grüne Wirtschaft: Fragen an WKÖ-Präsident Christoph Leitl

Was bei der morgigen Pressekonferenz des Wirtschaftskammer-Präsidiums nicht zur Sprache kommt

Wien (OTS) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Medien,

morgen lädt WKÖ-Präsident Christoph Leitl wieder zur traditionellen, halbjährlichen Pressekonferenz des Wirtschaftskammer-Präsidiums ein. Die Grüne Wirtschaft wurde aufgrund ihrer Rolle als einzige Oppositionsfraktion des Hauses nicht ins Präsidium berufen. Wir möchten deshalb auf diesem Weg das traditionell unkritische Abarbeiten der gemeinsamen Befindlichkeiten unterbrechen und wesentliche offene Fragen für die morgige Pressekonferenz zur Diskussion stellen:

Thema Erdöl

Der Ölpreis explodiert weil die Erdölproduktion mit der steigenden Nachfrage nicht mehr Schritt halten kann. Auch der Krisengipfel im saudi-arabischen Jeddah am vergangenen Sonntag hat kein Signal für eine Entspannung gebracht. Unserer Wirtschaft droht eine Energiekrise. Im heutigen "Kurier" fordert Reinhard Göweil zu Recht den "Abschied vom Ölzeitalter".

Frage an den Präsidenten: Warum wird der Wirtschaftsbund am Donnerstag im Wirtschaftsparlament einen Antrag der Grünen Wirtschaft ablehnen, in dem ein "Masterplan für den schrittweisen Ausstieg aus der Erdölabhängigkeit" gefordert wird?

Thema Gesundheitsreform

Zwei Drittel aller Probleme des Gesundheitssystems sind durch die Tatsache bedingt, dass sich Österreich als winzig kleines Land neun verschiedene Gesundheitspolitiken leistet und milliardenteure Regionalkrankenhäuser oft nicht mehr sind, als Statussymbole von Bezirks- und Landeskaisern.

Frage an den Präsidenten: Sind die Fürstentümer des Spätmittelalters noch geeignete Verwaltungseinheiten des 21. Jahrhunderts? Sollten wir uns nicht dringendst Gedanken über die Abschaffung des österreichischen Föderalismus machen oder zumindest die Verantwortung für die vielen Landeskrankenhäuser endlich an den Bund übertragen?

Thema Steuerreform

Präsident Leitl fordert die Einführung eines 13. und 14. Monatsgehalts für Selbstständige. Dass die Diskriminierung der fehlenden Sechstelbegünstigung ausgeglichen wird, ist gut. Aber müssen wir international einzigartige Kuriositäten auch noch auf andere Berufsgruppen ausweiten?

Frage an den Präsidenten: Wäre es nicht an der Zeit, die Steuervorteile der Sechstelbegünstigung in den Steuertarif zu integrieren und das 13. und 14. Monatsgehalt endlich abzuschaffen?

Thema Wirtschaftskammerreform

Die Wirtschaftskammer wird einige Fachverbände auflösen und die Anzahl ihrer Gremien von rund 1.400 auf rund 1.050 senken. Trotzdem orientiert sich der Aufbau der Kammer nach wie vor am Zunftwesen vergangener Jahrhunderte, und es gibt weiterhin vollkommen sinnlose Zehn-Fach-Strukturen.

Frage an den Präsidenten: Warum unterhält die Wirtschaftskammer auch für sehr kleine Branchen je ein Bundes- und neun gänzlich unnötige Landesgremien, während es für rund 200.000 Ein-Personen-Unternehmen in der Kammer keine institutionalisierte und demokratisch legitimierte Interessenvertretung gibt?

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