HAUBNER: Regierung scheitert an nachhaltigem Gesundheitskonzept

"Was derzeit vorliegt, ist vorübergehendes "Kassenentlastungspaket"

Wien (OTS) - Die kritischen Ausführungen der Experten im heutigen Sozialausschuss des Nationalrats zur geplanten Gesundheitsreform haben gezeigt, wie wichtig und notwendig die Abhaltung eines "Hearings" sei, sagte BZÖ-Gesundheitsssprecherin Abg. Ursula Haubner. Experten hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich um keine Gesundheitsreform handle, sondern bestenfalls um ein Kassenentlastungsprogramm, das ohne die Einbindung der Betroffenen und ohne Beachtung der erforderlichen Begutachtungszeit durchgezogen werden solle.
"Von Expertenseite wurde auch aufgezeigt, wie viele Ungereimtheiten beziehungsweise "Fallen" in diesem Gesetzesvorschlag enthalten sind",so Haubner. Was derzeit vorliege, sei ein vorübergehendes "Finanzentlastungspaket" und "Funktionärsaufbauprogramm" für Krankenkassen, aber kein mittelfristiges und nachhaltiges Gesundheitskonzept, sagte die BZÖ-Gesundheitssprecherin. Dies habe auch Rechnungshofpräsident Moser klar zum Ausdruck gebracht. Notwendig wären nachhaltige Reformen im Sinne einer Absicherung des bestehenden, guten Systems, unterstrich Haubner, was aber durch den vorliegenden Entwurf nicht erreicht werden könne.

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