Wiener Rechnungsabschluss - SP-Yilmaz: "Wiener Integrationspolitik international vorbildlich!"

Adaption des Fremdenrechts und Staatsbürgerschaftsgesetzes auf Bundesebene notwendig

Wien (SPW-K) - "Einbürgerung lohnt sich - das ist kurzgefasst das Ergebnis einer Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstitut", sagte heute die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz in der Debatte zum Rechnungsabschluss im Wiener Gemeibderat. "Demzufolge haben ausländische Beschäftigte, die sich einbürgern lassen, ein höheres Lohnniveau als nicht-eingebürgerte!" In einer zweiten Studie sei der Einfluss von Diversität auf die Wirtschaft untersucht worden. "Auch hier kommen die Studienautoren zum Schluss, dass kulturelle Vielfalt in de Betrieben den Betrieben selbst nutzt."

"Es ist bedauerlich, dass es solche Studien in Österreich nicht bzw. viel zu wenig gibt. Das Thema Integration und Diversität wird auf Bundesebene sehr stiefmütterlich behandelt. Wir haben in Österreich auch keine Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPÖ fordert eine derartige Stelle seit Jahren." Es sei sachlich nicht nachvollziehbar, dass das Innenministerium für Integration zuständig sei.

"Wir sehen ja auch die Auswirkungen dieser Kompetenz am falschen Platz. Da präsentiert der Innenminister im Jänner einen Integrationsbericht, den er ohne Kooperation mit Ländern, dem Parlament oder fachkundigen Organisationen hat schreiben lassen", so Yilmaz. Und in diesem Bericht wird von ZuwanderInnen gefordert "ihr Leben an die prägenden Wertvorstellungen anzupassen."

"Wir in Wien denken und handeln realistischer und verantwortungsvoller. Diversität bedeutet für uns eine Bereicherung der Stadt und des Lebens. Wir lehnen es ab, von ZuwanderInnen das Einhalten einer Leitkultur einzuhalten. Ganz einfach, weil es diese Leitkultur gar nicht gibt", unterstrich Yilmaz.

In Deutschland hätten 300 Unternehmen und Einrichtungen in Deutschland die "Charta der Vielfalt" unterzeichnet. "Das ist eine ausgezeichnete Idee. Auch in Österreich sollte es eine derartige Charta geben", so Yilmaz. "Wien setzt den ersten Schritt. Wir haben eine eigene Abteilung für Diversitätsmanagement, die MA 17! Wir richten von hier aus den Appell an den Innenminister: Setzen Sie ebenfalls eine derartige Initiative ins Leben!" Zuwanderung dürfe nicht als Problem gesehen werden

Die SozialdemokratInnen seien mit dem geltenden Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz nicht zufrieden. "Wir fordern einen eigenen Aufenthaltstitel und sofortigen Arbeitsmarktzugang für Frauen. Wir fordern die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote", so Yilmaz. "Wir fordern Erleichterungen für Binationale Paare und die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche der 2. Generation. Wir wollen endlich die Schaffung klarer, transparenter und nachvollziehbarer Regelungen für Zuwanderung, die die Erfordernissen des Arbeitsmarktes ebenso berücksichtigen wie etwa die demographischen Entwicklung." Daran unabdingbar zu koppeln seien entsprechende Integrationsmaßnahmen.

Die Wiener Integrationspolitik werde auch international als Benchmark gesehen, betonte Yilmaz. "Jetzt geht es darum, auch auf Bundesebene wichtige Akzente zu setzen!" (Schluss)

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