Missethon: Kritik und Bedauern nach starrem „Nein“ der Gusenbauer- Faymann-SPÖ zum ÖVP-Entlastungskurs

SPÖ-Profilierungsversuch auf Kosten der Jugend, sicherer Pensionen und konstruktiver Regierungsarbeit

Wien, 21. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende Faymann drückt sich vor der Verantwortung für die Zukunft und vor sozialen Entscheidungen“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von Faymann in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Faymann „versucht sich im internen Machtkampf rücksichtslos auf Kosten der Jugend, der sicheren Pensionen und der konstruktiven Regierungsarbeit zu profilieren. Einzige Botschaft Faymanns: Die SPÖ sagt ‚Nein’ zum Entlastungskurs des Regierungspartners!“. ****

Der ÖVP-Generalsekretär „bedauert es sehr, dass Faymann das Oster-Arbeitsübereinkommen ebenso wie das von ihm unterzeichnete Regierungsabkommen mit seinem Verhalten für nichtig erklärt und desavouiert“. Das parteitaktische „Nein“ Faymanns zu den Lösungs-Angeboten von Vizekanzler Molterer zeige deutlich, dass es Faymann „nicht um die Anliegen und Sorgen der Menschen geht, sondern um parteistrategisches Agieren.“

Der Regierungskoordinator sei zum „Neuwahlspekulator“ geworden. „Faymann denkt an sich und die Partei, Gusenbauer denkt an sich und den Kanzlersessel. Die Gusenbauer-Faymann-SPÖ hat eine Doppelspitze ohne Führung und ohne Augen für die Menschen“, kritisiert der ÖVP-Generalsekretär. Für die ÖVP unterstreicht Missethon die Bedeutung des „Arbeitsjahres 2008“ – „für uns steht das laufende Jahr im Zeichen der Arbeit, im Zeichen der Entlastung für die Familien und nicht im Zeichen von Wahlen“.

Faymann fehle „wegen des internen Machtkampfes offenbar die Kraft, sein Ziel umzusetzen und die SPÖ endlich in die Regierung zu führen“, kritisiert Missethon, der an die konstruktiven Lösungen von Vizekanzler Molterer verweist: „Der Vizekanzler hat der SPÖ ein Angebot unterbreitet und die SPÖ schlägt die Hand zurück. Offenbar will die SPÖ nichts zur Entlastung der Familien beitragen. Die ÖVP fühlt sich derzeit von der SPÖ am Regierungstisch nicht unterstützt. Die SPÖ hat sich in die Reihe der Oppositionsparteien gestellt.“

„Wenn Faymann etwas gegen die Teuerung tun will, dann soll er den Entlastungskurs der ÖVP mittragen“, so Missethon, der an das „Aus“ für Gebühren bei Geburt eines Kindes, das erhöhte Pendlerpauschale bzw. Kilometergeld, den Wegfall der Arbeitslosenversicherung bei niedrigen Einkommen und die
Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit 1. August erinnert.

Beim Thema Pflege sei die SPÖ ebenfalls „meilenweit von den Anliegen der Menschen entfernt“. Es sei „bei bestem Willen nicht zu verstehen, dass Sozialminister Buchinger völlig untätig ist, während ab dem 1. Juli viele Betroffene in die Illegalität getrieben werden“. Die Abschaffung der Vermögensgrenze und des Regresses seien „höchst an der Zeit – gerade im Bereich der 24-Stunden-Betreuung erwarten sich die Menschen eine deutliche Entlastung. Buchinger hat die erforderlichen Geldmittel, er muss
sie jetzt endlich den Menschen zur Verfügung stellen“, so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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