Amon: SPÖ-Führungs-Krise schadet den Menschen

Soziale Verantwortung darf nicht für Parteipolitik geopfert werden

Wien, 21. Juni 2008 (ÖVP-PK) Mit „Bedauern und Unverständnis“ für die anhaltende SPÖ-Führungskrise reagiert ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon auf die heutigen Aussagen des designierten SPÖ-Chefs Werner Faymann: „Mit seinem heutigen ‚Nein’ zu dem vereinbarten Pensionssicherungspaket opfert Faymann die soziale Verantwortung für interne Parteipolitik. Die gesamte Lösung, inklusive der Hacklerregelung, als derzeit nicht entscheidungsnotwendig zu bezeichnen, zeigt, dass der Gusenbauer-Faymann-SPÖ die Kraft für den Weg in die Regierungsverantwortung fehlt.“ ****

Es sei bedauerlich, „dass sich Faymann nach den Personalrochaden nicht mehr an das erinnern will, wofür auch er als Minister mit seiner Unterschrift unter das Regierungsabkommen einsteht: sichere Pensionen und eine gerechte Lösung für jene, die besonders lange gearbeitet haben“, so Amon.

„Dass Faymann die Einbindung des Hauptausschusses ablehnt, zeigt, wie sehr er und seine Partei in der Oppositionsrolle
gefangen sind. Die ursprünglich vom ÖAAB vorgelegte Lösung zeigt einen verantwortungsvollen Weg unter Einbindung des Parlaments auf. Wer Verantwortung für die Zukunft übernehmen und den Menschen heute Sicherheit geben will, geht diesen Weg!“, appelliert Amon an die Gusenbauer-Faymann-SPÖ, die Entlastungspolitik der ÖVP nicht weiter zu blockieren.

Dies gelte nicht nur bei der Sicherung der Pensionen, sondern vor allem auch im Pflegebereich. Hier erwartet sich Amon, dass „der Sozialminister dafür sorgt, dass jene Mittel, die der Finanzminister bereitgestellt hat, auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Die Streichung der Vermögensgrenze und die Abschaffung des Regress sind für die Entlastung der Familien die richtigen Maßnahmen“, so der ÖAAB-Generalsekretär abschließend.

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