ANSCHOBER: Bundesländer lehnen DIESES Klimaschutzgesetz ab - jetzt wird gemeinsam verbessert

Ziel ist es, bis Herbst klare Strategien und Maßnahmen von Ländern und Bund im Gesetz zu verankern und ein Gesetz mit Biss zu verwirklichen

Linz (OTS) - Österreich ist das drittschlechteste Land der EU bei der Umsetzung der Kioto-Ziele und damit der Klimaschutzpolitik. Die Kiotoziele (minus 13 Prozent bis 2012) werden dramatisch verfehlt, falls der derzeitige Trend anhält. Für diesen Fall drohen Österreich Strafgeldzahlungen in der Höhe von 1 bis 2 Milliarden Euro. Anschober: "Aus diesem Grund habe ich vor 15 Monaten ein österreichisches Klimaschutzgesetz vorgeschlagen, das klare Reduktionsziele für die CO2-Emissionen, klare Strategien und Maßnahmen festschreibt und so klare Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten schafft. Was Pröll nun vor 10 Tagen als Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz vorgelegt hat, ist allerdings eine einzige Enttäuschung: keine Ziele, keine Strategien, kein Maßnahmen".

Diese Kritik von Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober wurde bei der österreichweiten Konferenz der Landes-Umweltreferenten Freitag in Linz von allen Bundesländern geteilt. Einhellig wird von den Bundesländern ein Bundesklimaschutzgesetz begrüßt, dieser Entwurf jedoch wegen fehlender Ziele, fehlender Strategien und fehlender Maßnahmen abgelehnt.
Anschober:"Was mir aber am wichtigsten ist: es wird keine Zeit verloren, sondern ein gemeinsamer Arbeitsprozess gestartet, der bis zum Beginn der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes im Herbst dafür sorgen soll, das Gesetz umfassend zu verbessern und unter anderem klare lang- und kurzfristige Reduktionsziele, eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Maßnahmen zu verankern. Bereits übernächste Woche wird das von Oberösterreich geleitete Kiotoforum (Landes-Klimaschutzbeauftragter Andreas Drack), in dem alle Bundesländer und das Umweltministerium vertreten sind, seine Arbeit unter Beiziehung von Finanz- und Rechtsexperten starten. Wir brauchen kein Gesetz, das wie der vorliegende Entwurf vor allem die Verteilung der Strafgeldzahlungen regelt, sondern wir brauchen einen
Neubeginn der österreichischen Klimaschutzpolitik, damit wir die Klimaschutzziele doch noch erreichen. Das ist unsere Verantwortung unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber."

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