Kernstock: Überarbeitung der Gesundheitsreform unbedingt notwendig

Derzeitige Vorhaben untergraben Selbstverwaltung und bringen keine Verbesserungen

St. Pölten, (SPI) - Die SPNÖ widmete sich im Rahmen der Budgetdebatte des NÖ Landtags auch dem Vorhaben der Bundesregierung betreffend einer großen Gesundheitsreform. "Der seit 13. Mai 2008 vorliegende Entwurf lässt jeden Ansatz einer nachhaltigen Gesundheitsreform vermissen, er entspricht nicht den Intentionen der Sozialpartner, ist in weiten Bereichen darauf abzielend, die erfolgreiche Selbstverwaltung zu untergraben und gefährdet die regionale Versorgungssicherheit, im niedergelassenen Bereich ebenso wie bei den Spitälern. Zudem ist der größte Kostenfaktor des Gesundheitswesens, die Spitäler, ausgeklammert, was von vorneherein am Erfolg zweifeln lässt. Der Weg in eine ‚Zwei-Klassen-Medizin’ kann bei der Umsetzung der derzeit vorliegenden Vorschläge nicht ausgeschlossen werden, was die SPÖ strikt ablehnt", so der Spitalssprecher der SPNÖ, LAbg. Otto Kernstock.****

"Besonders bedenklich ist, dass mit den Entwürfen zur Gesundheitsreform die finanzielle Zukunft der Krankenversicherung nicht nachhaltig gesichert ist, ebenso drohen neue Selbstbehalte für die Patienten", so Kernstock weiter. Eine Vorgabe der Beschlussfassung an die Abgeordneten des Nationalrates, wie von ÖVP, FPÖ und Grüne in einem eigenen Antrag vorgenommen, lehnt Kernstock ab. "Niederösterreichische SPÖ-Parlamentarier brauchen keine Abstimmungsintruktionen, sie wissen selbst, wie sie für das Bundesland und die Republik Österreich im Interesse der Menschen zu arbeiten haben. Recht viel Vertrauen dürften da die anderen Parteien in die Kompetenz ihrer ParlamentarierInnen nicht haben", so Kernstock.
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